BAMF oder nicht BAMF ist doch nicht die primäre Frage!

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Ein Aufräumen in den Regierungsebenen ist geboten!

Es ist die Zeit der schonungslosen Aufklärung und damit eines „Aufräumens“ innerhalb der gesamten Regierungsebenen geboten und angebrochen!

Man muss sich gerade heute, nachdem die politischen Nebelkerzen (für die Öffentlichkeit) BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) mehr und mehr aufzufliegen drohen in der Hauptsache Fragen in die / zu der politisch, systemischen Vergangenheit der Verantwortlichen / deren Abhängigkeiten / und Weisungen stellen!

Warum schiebt man also heute einen, erst wenige Monate (03.2018) im Amt und Kabinett befindlichen verantwortlichen Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer (CSU) in Sachen BAMF vor?

Das Verursacherprinzip!

Offengelegt werden muss zunächst und einzig aus der Historie heraus betrachtet, (Verursacherprinzip), wie die politisch, hierarchischen System- / Weisungs- / Zuständigkeitsordnungen, beginnend von oben nach unten, also von der Kanzlerin A. Merkel (CDU) über die Minister im Kabinett und die sonstigen Vorsitzenden der Ausschüsse ab dem Jahre 2013 direkt involviert waren und z.T. bis heute noch in Funktion sind.

Damit in der Öffentlichkeit das Rätselraten um die echten Zuständigkeiten in den Bereichen Asyl, Zuwanderungen, Passwesen, innere Sicherheit und vieles mehr ein Ende findet, hier ein kleiner Wegweiser.

Sie fragen sich, wer in Deutschland für all das, was sich im Land derzeit unhaltbar in Sachen Zuwanderungen, Asyl, Passwesen und vieles weitere zuständig war / ist.

„Die falschen Personen mit den falschen Hintergründen und oder Motiven.“

Denn im Grundsatz ist das BAMF Thema heute, nur eine Frage der vergangenen hierarchischen, politischen Strukturen und thematischen Verantwortlichkeiten / Handlungen / Weisungsgebundenheiten der politischen Akteure an der Regierungsspitze in Deutschland!

So lagen die Hauptverantwortlichkeiten zunächst bei einer Kanzlerin A. Merkel, (CDU) dann beim damaligen Bundesminister des Inneren Thomas de Maiziere, (CDU) beim damaligen Vorsitzenden des Innenausschusses MdB Wolfgang Bosbach (CDU) und nicht zu vergessen beim damaligen Bundesminister der Justiz und seit 03.2018, Außenminister Heiko Maas. (SPD)

Zum besseren Verständnis der komplexen nachfolgenden Zusammenhänge einmal eine Übersicht der Verantwortungsbereiche zusammengefasst, zunächst des seinerzeitigen Ministers des Inneren, Thomas de Maiziere.

1. Das Bundesministerium des Innern,
Minister Thomas de Maiziere (CDU)

Das Bundesinnenministerium bestimmt maßgeblich die Innenpolitik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf nachfolgende Themenbereiche: (Die mit !! gekennzeichneten Bereiche sollten Sie sich besonders gut anschauen)

!!   Die innere Sicherheit, insbesondere die Kriminalitätsbekämpfung,

!!   den Grenzschutz, den Zivilschutz, die Luftrettung,

!!   den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)

!!   das Pass-, Ausweis- und Meldewesen

!!   den Öffentlichen Dienst, die Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere den Bürokratieabbau, die Verwaltungsmodernisierung,

(Anmerkung: der nachfolgende Punkt ist ein eklatanter Widerspruch zum gleichzeitigen Verantwortungsbereich der „inneren Sicherheit“ – hebelt sich in der Praxis sichtbar gegenseitig aus!)

!!   Die Statistik, die Informationstechnik und – Sicherheit, die Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler), die politische Bildung

!!   Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren, ist das Ministerium / der Minister gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht.

Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt diese selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmlichkeit. (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts)

Hier noch der Werdegang des damaligen Bundesministers
des Inneren: Thomas de Maizière (CDU)

Geboren 21. Januar 1954 in Bonn
1972 – 1974 Wehrdienst als Reserveoffizier Anwärter
1974 wurde er zum Leutnant und 1977 zum Oberleutnant der Reserve befördert

Er leistete mehrere Wehrübungen u. a. an der Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr.
Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Freiburg im Breisgau
1979 erstes und 1982 zweites juristisches Staatsexamen
ab 1982 Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker und ab 1984 von Eberhard Diepgen
1986 erfolgte seine Promotion zum Doktor der Rechte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
1985 – 1989 war de Maizière Leiter des Grundsatzreferates der Senatskanzlei des Landes Berlin und Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

!!   1989 absolvierte de Maizière das Young Leader Programm des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte

1990 arbeitete er am Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit und gehörte auch der Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag an.

!!   1990 – 1994 Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern

!!   1994 – 1998 Leiter der Staatskanzlei unter Berndt Seite

!!   1999 – 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei

2001 – 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen

!!   2002 – 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz

!!   Seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages

!!   2004 – 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern

Seit Oktober 2010 ist de Maizière Honorarprofessor für Staatsrecht an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden

!!   2005 – 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (Für die Kanzlerin Merkel!)

!!   2009 – 2011 Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II

!!   2011 – 2013 Bundesminister der Verteidigung im Kabinett Merkel II

!!   2013 – 03.2018 Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel.

2. Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses, MdB Wolfgang Bosbach (CDU)

Auch und zudem Mittelsmann zwischen den Organisationen BND und Verfassungsschutz / den Ministerien und direkt hinein in das Kanzleramt und somit direkt zur Kanzlerin und damals ihr wichtigster Vertrauter.

Aufgaben des Innenausschusses:

Sicherheit und Bürgerrechte
Von Ausländer- und Asylpolitik bis hin zum Zivil- und Katastrophenschutz:

Der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können.

Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.

3. Der damalige Bundesminister der Justiz,
Minister Heiko Maas (SPD)

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz damalig Heiko Maas, ist in der Struktur grundsätzlich und gleichwohl mit in allen Entscheidungen der Ministerien zur Sicherung einbezogen.

!!   ebenso in dem Thema Asyl und Asylverfahren,

!!   dem Thema Doppelpass, der vorhandenen Kriminalität im Inneren und auf unseren Straßen, dem Umstand, dass keine Veränderungen / Verbesserungen zur Sicherung und zum Schutz der deutschen Bevölkerung unternommen werden, was real genau gegenteilig der Fall ist,

Bereits hier müssten Ihnen nun alle roten Lampen angehen, denn die gesamten Zuständigkeiten und schlussendlich die gesamten Entscheidungs- und Durchführungs-Verantwortungen in der Spitze bei dem damaligen Minister Thomas de Maizière.

Einflussnahmen im Thema Zuwanderer und Asyl.

Fragen über Fragen zu Minister de Maiziere und seiner Einflussnahmen im Thema Zuwanderer und Asyl die bis heute im Dunkeln liegen und unbedingt aufgegriffen werden müssen!

Da bereits 2015 in Sachen Pegida / Legida die EU Charta Artikel 12 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) und der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) seinerzeit schon bewusst mit aus der ministerialen Ebene mit Füßen getreten wurde, gingen diese Entscheidungen zudem nicht ohne interne Rücksprache und Sicherungen mit dem damals zuständigen Justizminister Heiko Maas (SPD) und MdB Wolfgang Bosbach (CDU).

Die PEGIDA Bewegung.

Wohl auch sollte unbedingt recherchiert werden, ob die PEGIDA Bewegung unter Umständen bewusst mit Hilfe des Ministers und seinen Verbindungen in die Ministerien in Sachsen aufgezogen worden ist, um an einem gewissen Punkt diese wieder zu kippen?

Dies zudem, um evtl. über ein „Labor Ergebnis“ unter realen Bedingungen, dann zu sehen, was und wie die Menschen beim Thema Islamisierung und in welcher Form und in welcher Schnelligkeit und Hartnäckigkeit auf der Straße reagieren werden?

Auffällig hierzu waren auch die seinerzeitigen Absagen der PEGIDA (19.02.2015) Veranstaltung sowie der LEGIDA (09.02.2015) mit dem Argument, keine Sicherheitskräfte zu haben. In der Spitze nach außen lag die Verantwortung bei dem Minister des Inneren Herrn De Maiziere, nach innen allerdings wurde dies folgerichtig der Ressourcenzuständigkeiten abgesichert über den damaligen Bundesjustiz Ministers Heiko Maas und in der weiteren Folge über den Mittelsmann MdB Wolfgang Bosbach, Innenausschuss und dem direkten Draht zu den Diensten BND und Verfassungsschutz.

Die Verantwortung in den Händen des Ministers des Inneren

In der gesamten Konsequenz lag die Gesamt der Verantwortung in Deutschland in den Händen des Ministers des Inneren und seiner Zuständigkeiten.(bis zur neuen heutigen Regierungsbildung 03.2018)

Und wenn wir dann schon dabei sind und dieser dann zudem für Sicherheit der Menschen im Land zuständig war, gleichwohl für die Beseitigung von Kriminalität im Land verantwortlich war, wo ist / war er dann bitte in Funktion, wenn es darum geht, das deutsche Volk vor den Übergriffen der Ein- und Zuwanderer zu schützen gewesen?

Zuwanderer / Flüchtlinge werden mit Sonderrechten ausgestattet?

Stattdessen, werden diese Zuwanderer / Flüchtlinge juristisch gesichert über die weiteren Regierungsstellen mit allen Freiheiten und Sonderrechten ausgestattet?

Dies ist schon mehr als auffallend in der Geschichte eines Deutschlands, was sich hier seit 2013 vorbereitend und massiv sichtbar seit 2015 zuträgt!

Zudem entsteht ein eklatanter Widerspruch über und in den Verantwortlichkeiten seines Ministeriums und seiner Person im Handeln! (s. hierzu zu Beginn stehende Auflistung der Aufgaben des Innen Ministeriums)

Nun, alles was sich seinerzeit und bis heute in Deutschland im Hinblick auf die Themen Zuwanderung, Asyl / Migration / Passwesen ereignete und sichtbar politisch zugelassen wurde, lag in den direkten Verantwortlichkeiten des Ministers des Inneren, Thomas de Maiziere ,sowie im Innenbereich bei MdB Wolfgang Bosbach, dem Vorsitzenden des Innenausschusses und in der Spitze der Verantwortungskette einer Kanzlerin A. Merkel!

Die politischen Seilschaften machten es möglich!

Die internen politischen Verquickungen / Zuständigkeiten wurden regelrecht als Waffe gegen die Ordnung / gegen die Bevölkerung und damit gegen die Demokratie angewandt.

So sollten gerade über einen nun angeratenen Untersuchungsausschuss in der BAMF Affäre auch einmal die realen Zusammenhänge zwischen Lothar de Maiziere, damals Ministerpräsident der DDR und seinem Cousin Thomas de. Maiziere, Minister des Inneren im Westen sehr genau untersucht werden.

Denn ob Angela Merkel ohne die de Maizières je Kanzlerin geworden wäre, ist eine von vielen Fragen. Zweimal in ihrer steilen Karriere, haben die Cousins sie für wichtige Jobs empfohlen.

RP Online: Lothar und Thomas de Maizière – Die Mauer konnte sie nicht trennen.

Gleiches gilt dann auch im Umkehrschluss für die Heranziehung und in der direkten persönlichen Verantwortungsnahme von allem bisher Geschehenen, incl. der Schäden der heute von den Ausländern / Zuwanderern ­verursachten kriminellen Übergriffe gegen das Eigentum und gegen Leib und Leben der deutschen Bevölkerung!

Es wird Zeit, die echten Verantwortlichen in die Haftung zu nehmen!

Dies sind unbestritten in erster Instanz die Kanzlerin A. Merkel, der Minister des inneren Thomas de Maiziere, sowie der damalige Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach und der damalige Justizminister Heiko Maas!

Es liegt hier auch mehr als nahe, dass man von einem zu untersuchenden VORSATZ – Tatbestand aller Beteiligten in der Spitze der Ämter und Überfraktionell und deren Verantwortungen ausgehen muss!

Es erweckt für mich schon seit vielen Jahren den Eindruck, dass man mit einer sehr großen, ja fast schon pedantischen Akribie in den Ämtern alles daran gesetzt hatte, eben in der und über dieB`Verbindung Merkel zu Familie und Person de Maiziere, dem Werdegang und der Berufsausübung des Ministers und seiner gesamten sichtbaren Rahmen- und Erscheinungsdaten in Persona ganz besonders „nicht auffällig zu werden“, vorgegangen ist.

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

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