Kapitel 9

Kultur, Sprache und Identität

Deutschland gehört nach wie vor zu den großen europäischen Kulturnationen; deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge im weltweiten Maßstab hierbei geleistet.

Kultur ist außerdem die zentrale Grundlage einer jeden Gesellschaft, in der sich auch ein neues Politikverständnis erkennen muss. Unser aller Identität ist vorrangig geschichtlich und vor allem kulturell unterlegt. Kulturelles Bewusstsein, Verbundenheit und damit letztlich Identifikation selbst, gilt es zu vermitteln, wahrzunehmen, zu fördern und zu schützen.

Für die LIGA ist die direkte Verbindung zwischen Bildung, Kunst, Kultur und Identität die Grundlage und damit die Basis in der Entwicklung der Gesellschaft und damit von großer zentraler Bedeutung. Im Bewusstsein dieser Bedeutung wird die LIGA dieses politische Ziel gleichwohl und unmissverständlich verfolgen und vertreten.

9.01. Die deutsche Sprache ist die Basis unserer Identität

Unsere Kultur ist untrennbar mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache und hierüber mit den soziologischen Grundlagen verbunden. Diese spiegeln sich auf vielfältigste Weise im Selbstverständnis in der Mitte Europas und über die Wertegrundlagen der Deutschen Bevölkerung wieder. Die Sprache ist die Wurzel der Kommunikation untereinander in der Breite und im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen.

Als zentrales Element deutscher Identität, ist es für uns unverständlich und nicht akzeptabel, dass die deutsche Sprache nach dem Vorbild vieler anderer Länder, noch nicht als offizielle Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Identität und die historische Basis einer gesamten Gesellschaft werden hier bisher nicht wie zu erwarten gewürdigt.

Ein wesentliches Merkmal in der deutschen Sprache ist die Vielfälligkeit der regionalen Dialekte und den regional vorhandenen geschichtlichen, wie traditionellen in vielfältigster Form ausgelebten und hochgehaltenen Grundlagen. Es ist an der Zeit, die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit zu deklarieren und hierüber dann auch zu schützen. Dabei einzubeziehen sind beispielsweise das Goethe-Institut und / oder andere kulturpolitische Organisationen, um für das Erlernen der deutschen Sprache weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, auch Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern.

Heute stellen wir mit Erschrecken fest, dass die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ bereits mehr und mehr zur Seite geschoben wird. Wir die LIGA bekennen uns grundsätzlich zur deutschen Sprache und lehnen, gänzlich jegliche „politisch korrekte“ Sprachvorgaben ab.

9.02. Die zeitgemäße Medienpolitik / Rundfunkbeitrag abschaffen

Es ist schon lange an der Zeit und damit Bedarf einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wir die LIGA sind ganz eindeutig gegen die bisher vorhandene Zwangsfinanzierung durch die Bevölkerung, welche in der Praxis zudem einer regelrechten Zwangsabgabe gleichzusetzen ist.

Schon längst hätte der öffentliche-rechtliche Rundfunk in die Moderne geführt gehört und damit verbunden die Unternehmen in den echten freien Wettbewerb am Markt zu stellen und somit inhaltlich in die Ausrichtung eines vom Abnehmer freiwillig auszuwählenden Bezahlfernsehens zu installieren. Zudem sind hierüber die Abhängigkeiten zur Politik minimiert und im inhaltlichen Angebot gegenüber den Wettbewerbern erhöht sich dann auch wieder das Qualitätsmanagement.

Heute im 21 Jahrhundert erscheint gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein aus der Vergangenheit, die Bürger regelrecht nötigendes, über eine verdeckte Staatsfinanzierung mit immensen geldwerten Höhen generierendes Relikt. Dies kann schon lange nicht mehr angehen, denn freier Wettbewerb und das Recht des Verbrauchers auf eine freie selbst zu bestimmende Auswahl sind bei den öffentlich—rechtlichen Sendern nicht gegeben.

Entsprechend der Umwandlung in freie Sender im Wettbewerb des Marktes, sind dann in der Folge die inneren Kontrollgremien mit Bürgern gleichwohl zu besetzen und auch die Rundfunkkontrolle anzupassen.

So ergibt sich praxisorientiert die Vorgabe, dass gerade die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Kultur, die Geist und Bildung fördernden Inhalte vorrangig, vor kostspieligen Unterhaltungssendungen präferieren und Unterhaltungssendungen nur noch dann bieten, wenn auch die notwendigen freien Einnahmen erzielt und eben keine Zwangsabgaben hierfür notwendiger Weise benötigt werden.

9.03. Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung

Wir die LIGA wollen zunächst einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir jegliche Pauschalierung zum Thema des Islam oder sonstiger Gruppierungen ablehnen. Wir sehen grundsätzlich derartige Tendenzen schon lange als brandgefährlich für unser gesamtes Land und unsere soziologischen Strukturen an. Zudem als Hinweis, hat die Medaille meist 2 Seiten, die man zudem vollständig kennen sollte, bevor man vorschnell und grundsätzlich urteilt.

Gefährlich, da jegliche Pauschalierung polarisiert, hierüber die Gesellschaft massiv spaltenden Auslösern ausgesetzt ist und die Spirale der negierenden emotionalen Haltungen sich immens schnell nach unten bewegt, eben bis hinein in ein Aggressionsverhalten und zu guter Letzt sichtbar ausgelebt werden.

Es ist sicher außer Frage, dass sich der Islam in seinen vielschichtigen Auslebungen von einem christlichen Glauben abhebt.

Doch Achtung, der Islam ist nicht gleich der Islam und dahinter befinden sich eine Vielzahl von Menschen in allen ihren Unterschiedlichkeiten und Haltungen. Wir warnen allerdings als LIGA weiterhin davor, politisch wie gesellschaftlich kurzsichtig zu interagieren. Diese heute in Deutschland und in Europa sichtbaren und erlebbaren befremdenden Haltungen von Personen oder Gruppen islamischen Glaubens, sind jedoch lediglich bedauerlicher Weise in der Art unterwegs, den Islam als ein politisches Schutzschild, mit zerstörerischen Tendenzen zu verwenden.

Ziel ist es den Islam als kontroverses Moment gegenüber der abendländischen Glaubens Kultur regelrecht staats- und gesellschaftsschädigend und damit auch politisch motiviert zu benutzen. Deshalb benennen wir jegliche derartige Ausrichtungen und Auslebungen auch bereits „Islamismus“ (politisch motiviert) und dies ist in keinerlei Form tolerierbar und akzeptabel.

Integration bedeutet, gleich für welche Menschen, aus welchen ethnischen Gruppierungen diese entstammen, ein grundsätzliches Einfügen und freiwilliges Anpassen an die Grundlagen und die Kulturen im jeweiligen Land ihrer Einreise.

Doch gerade ein tolerantes und intelligentes Deutschland im 21. Jahrhundert kann und darf es niemals rechtfertigen, dass echte oder vermeintliche Glaubensausrichtungen gegeneinander ausgespielt werden, was politisch bisher leider zugelassen wurde und durch eine defensive Haltung, soziologisch bereits eine massive Schädigung der gesamten Gesellschaft, im Systems und damit dann im Ergebnis auch des gesamten Staates erfolgt ist.

Einer islamischen (Islamismus bezogene) Glaubens- und Auslebungspraxis, die sich gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung mit allem was dazu gehört, unsere Gesetze und gegen die christlichen und humanen Grundlagen unserer Kultur richtet, treten wir als LIGA massiv und entschieden entgegen.

So sind die Rechtsvorschriften der Scharia niemals mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten vereinbar und daher im Grundsatz und in der Gänze abzulehnen und zu verbieten. Dies wird zudem und gerade auch durch die für die islamische Staatenwelt, der UN-Menschenrechts Charta angelagerten, bedeutsamen Kairoer Erklärung vom 04.08.1990 dokumentiert.

Wir leben in Deutschland, in einem christlichen Kulturkreis, der keinerlei Probleme damit hat, anderweitige Glaubensausrichtungen Menschen und Kulturen zu akzeptieren. Allerdings nur dann, wenn ein sozialer Frieden, ohne massive Einflussnahmen und oder Störungen, durch optisches, wie auch auslebungsrelevantes Handeln, Anzeichen und direkte Einwirkungen auf den eigenen deutschen Kulturkreis nehmen oder nehmen wollen. Dies lehnen wir als LIGA in Gänze und von Beginn an ab.

9.04. Kann der Islam zu Deutschland gehören?

Es für uns nicht die Frage ob ein Hinduismus, ein Buddhismus oder ein Islam zu Deutschland gehört, denn diese Frage stellt sich für ein Deutschland in unserem Kulturkreis bereits in einer Globalisierung grundsätzlich nicht. Sie ist auch grundsätzlich nicht als eine zu stellende Frage oder in einer Beantwortung relevant.

So sehen wir bedauerlicher Weise in der Auslebung und oft schon über ein überzogenes und einforderndes Moment die Ausbreitung und die Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen. Wir als LIGA betrachten dies mit großer Sorge und bewerten es bereits heute als ein schon viel zu weit gehendes und einflussnehmendes Moment auf unsere gesamten soziologischen deutschen Grundlagen und dadurch als eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.

Eine islamische Ausprägung, unter Aspekten fehlgeleiteter Haltungen und Ausprägungen, welche unsere Rechtsordnung und Werteordnung, unsere Sprache und unsere Gepflogenheiten nicht respektiert oder sogar abwertet und bekämpft, den Islam voranträgt und mit einem Herrschaftsanspruch optisch wie verbal inszeniert als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur grundsätzlich unvereinbar.

Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert, sind akzeptierte und wertgeschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir freuen unser gerade ob der heute bereits alten traditionellen auch islamgläubigen Generation, welche wir immer wieder im Land aufnehmen würden. Wir sehen es allerdings auch als unsere Pflicht und zum Schutz unseres Landes und der Bevölkerung als geboten an es zu verhindern, dass sich islamische, hier meist politisch motivierte (islamistische) Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und ihre eigenen Gesetze lebend, anwenden und sich zunehmend abschotten. Nur so können wir es auch bei klaren Grundlagen im gegenseitigen Umgang gewährleisten, dass sich Muslime bis hin zum gewaltbereiten Salfismus und Terror religiös nicht radikalisieren.

9.05. Die Diskussionen, der Austausch und auch Kritik am Islam sind opportun.

Wir vertreten als LIGA die Auffassung, dass gerade der Austausch im interkulturellen Rahmen auch in den Bereichen der Religionen und hierzu gehören dann sicher im einen oder anderen Fall auch die kritischen Betrachtungen, dazu führen, dass sich bei allen Unterschiedlichkeiten der Menschen und der Religionen, hierdurch erst die Chance eines Verstehens und eines Nachvollziehens ergeben wird.

Auch die Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig und als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung erlaubt und statthaft. Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit kraft Gesetzes geschützt. So weisen wir als LIGA explizit darauf hin, dass eine Ausgrenzung / Diffamierung bei einer per Gesetz statthaften und im Inhalt angewandten „Islamkritik“ niemals und zu keiner Zeit, doch leider in Teilen öffentlich, wie politisch fehlerhaft besetzt und angewandt, als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ zu bezeichnen sein kann und darf.

Geschieht diese Art von brandgefährlicher verbaler Interaktion über diese spezielle Art von Polemik und verbaler Ausgrenzung wie vorstehend formuliert, so ist dies in einer freiheitlichen demokratischen Kultur in Deutschland, sowie auf der Basis der Meinungsfreiheit eine ungerechtfertigte Diffamierung / Beleidigung und Nötigung der Persönlichkeit des Einzelnen, welche unseres Erachtens mit einem strafbewertenden Charakter zu behandeln ist.

Wir können dies zum Schutz der gesamten freiheitlich demokratischen Rechte und Weiterer mehr nach dem Grundgesetz für und zum Schutz der Freiheitlichkeit für jeden Bürger im Land nicht anders akzeptieren. Insofern weisen wir auch ein derartiges verbales Fehlverhalten gegenüber einer freien Meinungsäußerung auch in diesem Fall und Thema in entschiedenster Weise zurück und verbeten uns derartige Ansätze.

9.06. Die Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden

Schon lange sind über den Verfassungsschutz ersichtlich Berichte vorliegend, in welchen eine Vielzahl von sogenannten islamischen Vereinen gelistet sind, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und damit unsere deutschen Gesetze richten und die bereits als extremistisch verboten werden müssen.

Die Bandbreite solcher speziellen Vereine, die sicher als Rekrutierungsinstrument zu bezeichnen oder auch als Ideologische Zentren anzusehen sind, reichen vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis hin zum eindeutigen Salfismus. Grenzwertig ist dies für die deutsche, innere Sicherheit unseres Staates, der durch die Integration von Muslimen über oder durch solche Vereine konkret gefährdet ist.

Wir die LIGA vertreten klar die Auffassung, dass bereits beim ersten Anschein eines Verdachtes verfassungsfeindliche Vereine verboten werden.

So fordern wir politisch dazu auf, den Bau von Moscheen zu untersagen. Es gibt keinen Grund islamsymbolische, pompöse Bauten im Zentrum deutscher Städte dulden zu müssen oder anzusiedeln. Zudem, wenn man bereits auch von Seiten des Verfassungsschutzes weiß, dass gerade diese Symbolstädten nicht einfach nur religiösen und friedsame Bauten und Stätten sind, sondern tendenziell zudem über deren indoktrinierten Imame die Gläubigen instrumentalisiert werden und inhaltlich, politisch-religiös in die falsche Richtung erziehen, formen und dies dann zur kollektiven Radikalisierung führt, dann erübrigen sich jegliche weitere Überlegungen zu diesem Thema.

Die Finanzierung der Bauten und des Betriebs von Moscheen in Deutschland durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber oder gar über islamisch geprägte Drittstaaten selbst bzw. ihre Mittelsmänner, ist grundsätzlich zu verbieten. Schon lange hat es den unübersehbaren Anschein, dass Islamische Staaten durch den Bau und Betrieb von Moscheen, den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht gerade auch über die Moscheen für ihre eigenen Leute symbolisch als Motivationsmoment mit hohem Wert, vergrößern wollen. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Hier werden diese moslemischen Attribute zur politischen Zielverfolgung benutzt.

Zudem und in Verbindung mit den sich selbst darstellenden Inhalten, über die Minarette ausgerufen, lehnt die LIGA als islamisches, darstellendes Herrschaftssymbol ebenso ab, wie den Muezzin Ruf selbst, nachdem es außer dem islamischen Allah (im Islam) keinen Gott gibt. Minarett und Muezzin Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.

Ein auch gänzliches und schwieriges Thema sind die heute vielfach bereits tätigen Imame in den Moscheen und deren Grund Order, meist seitens der Regierungsstellen ihres Heimatlandes. Um nicht weiterhin in einen Verdacht des ersten Anscheines zu geraten, fordern wir nicht zuletzt zum Schutz der islamischen Imame selbst dazu auf, dass die in Deutschland predigenden Imame grundsätzlich einer staatlichen Zulassung in Deutschland bedürfen.

Sie müssen sich vorbehaltlos zur deutschen Verfassungsordnung aussprechen und bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein umgehendes Predigt- und Ausreiseverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

9.07. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen

So kann es auch nicht angehen, dass islamische Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen, denn diese erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen nicht. Islamische Organisationen erstreben einen Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist jedoch eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.

Dies alles allerdings, ist seitens der uns heute bekannten Personen, Gruppierungen und deren klaren Haltungen und Äußerungen, nicht gegeben.

9.08. Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Wir die LIGA fordern ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Denn die Burka oder Niqab erzeugen nachweislich über psychosoziale Reaktionen bei deutschen Bürgern eine ablehnende Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt. Dies erschwert nachhaltig hierüber die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der deutschen Gesellschaft. Ein Verbot ist daher umgehend in Deutschland politisch angewandt und notwendig und im Übrigen bereits nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.

Im Weiteren stehen wir dafür, dass im öffentlichen Dienst kein Kopftuch getragen werden darf. Gleiches gilt in Bildungseinrichtungen. Hier weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen und dies in Anlehnung an das bereits praktizierte französische Modell.

Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeiten, widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann. Im Weiteren kann es nicht angehen, dass eine sich intelligent entwickelte Gesellschaft im 21. Jahrhundert, welche gerade für die Rechte von Frauen über die Maßen eintrat und immer noch eintritt, eine derartige Symbolik, eine die Frau in ihrer Wertung diffamierendes Zeichen, toleriert und zulässt.

Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu allem politischen Handeln und damit der gesamtdeutschen, gesellschaftlichen Entwicklung der letzten30 Jahre und ist damit als ein massiver soziologischer Rückschritt zu bewerten.

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