Kapitel 5

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Außen- und Sicherheitspolitik

Die Bundesrepublik verfährt seit vielen Jahren eine völlig inaktive und damit destruktive Außenpolitik, welche sich lediglich in einer überzogenen Defensive und über ein Bittstellertum bewegt. Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern können.

Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa, sind auf ein unkluges geostrategisches und auf ein viel zu niederes Niveau abgesunken. Deswegen ist Deutschland zunehmend den geostrategischen Gegebenheiten ausgesetzt und benötigt zudem in Abhängigkeiten den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern. Hier insbesondere der NATO über und als Drehkreuz die USA. Immer allerdings in einer Rolle der Anbiederung. Dies dann insgesamt politisch auch noch als Diplomatie insgesamt darzustellen, zeugt von massiven Defiziten.

Im Wandel der Zeit und den sich wandelnden Begebenheiten, zudem als große Wirtschaftsnationen in der Welt, ist es im deutschen Interesse, seine Rolle als Mediator und Friedensstifter nachhaltig zu etablieren und in der Ausrichtung zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. So auch in den internationalen Bündnissen und Organisationen aktiv mitzuwirken und auch eine aktive Führungsrolle inne zu haben, sind Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und damit eine klare deutsche Position.

5.01. Die Vereinten Nationen reformieren

Gerade ein Deutschland im Kontext der Vereinten Nationen und deren Aufgaben, sind in Fragen der Sicherheit und des Friedens der Welt und damit in der Zusammenarbeit gut verbunden.

Deutschland in seiner hervorragenden Position einer weltweiten Akzeptanz sowie als aktives Mitglied der Vereinten Nationen ist in einer direkten aktiven Kooperation, sodann gerade beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte, eine sichere, konstruktive und tragende Säule. Die grundsätzlichen Ziele in einem gesamten geostrategischen Zusammenwirken der unterschiedlichsten Nationen ist es, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden.

Hierzu zählt dann auch die Eindämmung von unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa und damit aktiv entgegenzuwirken. Grundsätzlich steht ein Deutschland dafür ein, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Auch besteht die Grundlagenhaltung eines Deutschland darin, regulativ auf Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, zu beschränken.

Die LIGA steht dafür, dass die aktive Rolle der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren ist. Es ist umgehend notwendig, dass gerade diese zentralen Organe einer von den meisten Ländern der Welt bereits ratifizierten großen Weltgemeinschaft, nicht mehr nur als ein verwaltungspolitisches Instrument wirkt, sondern aktiv und begleitend seiner humanitären Aufgaben in einer Führungsrolle und auf den Grundlagen der veränderten kriegs- und aggressionsmotivierten Staaten und Gruppierungen in der Welt nachkommt und geschlossen eintritt.

Einzutreten auch speziell dahingehend, dass gerade die Vereinten Nationen direkt und aktiv präsent in Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen die Verantwortung und Organisation von territorial gesicherten Gebieten, in dem jeweiligen kriegsgebeutelten Ländern einfordert und selbst schafft , damit die Sicherheit der jeweiligen Bevölkerungen vor Ort und in ihren eigenen Ländern gesichert ist..

Im Übrigen ist dies der wesentliche und vorausschauende, umzusetzende geopolitische Aspekt, hier gerade über die Vereinten Nationen als zentrales und anerkanntes Weltorgan, um langfristig die Massenwanderungen von Bevölkerungen, heraus aus den armen oder kriegerischen Ländern zu vermeiden.

Deutschland und damit wir als eine weltweit anerkannte und geschätzte Nation sowie als drittgrößter Beitragszahler der UN, fordern für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

So sind aufgrund der grundlegende Wandlungen in die Grundzüge der Feindstaatenklausel, das Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten nun endgültig und schnell zu streichen längst überfällig.

5.02. Die Nato im Verteidigungsbündnis

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht nach wie vor den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als ein reines Verteidigungsbündnis darstellt und sich darauf beschränkt.

Um damit dann auch den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte den Anforderungen strategischer und operativer Erfordernisse aufzubauen und anzupassen. Hierüber können dann erst und entgegen dem heutigen Ist-Stand, die deutschen Streitkräfte in erforderlichem Maß mit Befähigung und Logistik ausgestattet, zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge beitragen.

Wir plädieren dafür, die Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern kalkulierbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist.

Wir treten im Weiteren dann auch dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato selbst im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.

Deutsche Streitkräfte werden sich bei Nato Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs nicht beteiligen. Sollte dies allerdings unabdingbar notwendig sein, so wird Deutschland mit seinen Streitkräften nur über ein UN Mandat zur Verfügung stehen. Zudem sind in allen Fällen an denen sich deutsche Streitkräfte beteiligen, deutsche Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.

Über diese schon längst überfällige Neuausrichtung, sind in diesem Zusammenhang auch und gerade 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas, der Status der stationierten alliierten Truppen in Deutschland zu überdenken und neu auszurichten. Die deutsche Souveränität und in der Position als weltweit geschätzter Partner und anerkannt auf Augenhöhe, gebührt das zu erwartende Vertrauen seitens der Welt und seiner Partner und damit auch der damit verbundene, wertgeschätzte Respekt.

Folgerichtig ist es, dass sich die LIGA für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen einsetzt und dies zur zeitnahen Umsetzung anregt.

5.03. Die OSZE und europäische Sicherheitsstrukturen

Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Ihre Rolle in europäischen Konflikten ist zu stärken und auszubauen. Ziel ist es, hierüber Krisenregionen zu stabilisieren, wie bereits in der Vergangenheit und bis heute in die Gegenwart nachhaltig und sehr erfolgreich durchgeführt.

In diesem Zusammenhang ist maßgeblich, dass das Verhältnis zu Russland zu stärken und zu festigen ist, welches für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung ist und hierüber denn Sicherheitsanforderungen in und für Europa gerecht wird.

Die LIGA vertritt grundsätzlich eine Außenpolitik, die sich verpflichtet, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands stets zu wahren. Wir stehen für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation und aller zur Verfügung stehenden Kommunikationswege, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte und für alle Menschen notwendige Sicherung der Nutzung von globalen Ressourcen. (In erster Linie in den Segment der Nahrungs- und Wasserversorgung sowie der Energien )

5.04. Die Bundeswehr ist zu stärken

Die Voraussetzung als gleichwertiger Partner der Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft zur Seite stehen zu können, erfordern von einem Deutschland den Wiederaufbau seiner Streitkräfte in einem angemessenen Rahmen und auf einem personellen, sehr gut ausgebildeten und technisch hohen Niveau.

 Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung, an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen. Die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.

Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben und mit der Weltspitze Schritt zu halten sowie Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

In diesem Zusammenhang ist es zudem auch bereits bei der Rekrutierung von künftigem Personal geboten, die Sicherheitsanforderungen und Abfragen und im Weiteren die psychosoziale Komponenten der Bundewehranwärter zu überprüfen. Aus diesem Grunde sind über die körperlichen Leistungsmerkmale auch die Eingangsvoraussetzungen mit einer grundsätzlichen erkennungsdienstlichen und psychologischen Begutachtung verbunden. Gleichwohl können vorausschauend und der Sicherheit Rechnung zu tragen, nur Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit und nicht Inhaber mit einem Doppelpass angenommen werden.

Ein weiterer Punkt für den wir uns als LIGA explizit einsetzen, ist die bisher sehr mangelhafte Nachbetreuung unserer Soldatinnen und Soldaten nach Einsätzen im Ausland und hier vorzugsweise nach den Einsätzen in den Kriegsgebieten. Gleiches gilt im Übrigen für hier nicht näher zu bezeichnende Militärangehörige tätig in Spezialeinheiten.

Es ist für uns ein Anliegen dafür einzutreten, dass für die Damen und Herren der Streitkräfte, gleich welcher Gattungen, welche ihre Dienste im Auftrag und für ganz Deutschland verrichten und dafür einzutreten, eine lückenlose, sofortige Betreuung nach der Rückkehr von den Einsätzen, in ärztlicher wie vor allem psychologischer Form grundsätzlich und bis zur Genesung gewährleistet sind. Gleiches gilt bei einer Verabschiedung aus gesundheitlichen Gründen und dementsprechend mit finanziellen Sicherungen ausgestattet in den Ruhestand versetzt zu werden.

Wir empfinden es als beschämend, das gerade diese vorstehenden Punkte bis heute in unserem Deutschland noch nicht umfasst und zum Wohle dieser Personengruppen als Standard festgelegt und geregelt sind und heute real vielfach mehr als nur Defizite vorhanden sind.

5.05. Die Wehrpflicht wieder einzuführen

Der Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und dient gleichwohl auch der verinnerlichten Identifikation für sein Land und die Menschen einzustehen. Das ist Kern unserer staatlicher Existenz und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr, Verpflichtung für jeden Staatsbürger.

Selbstredend erkennen wir den Ausnahmefall, hier das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen jedoch den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als den Regelfall an.

Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren sind für den Grundwehrdienst wieder vorzusehen und einzusetzen. Als Dauer des Wehrdienstes sehen wir die Zeit von 10 Monaten als eine angemessene, gründliche militärische Grundausbildung an. Eine darüberhinausgehende weitere freiwillige Verpflichtung obliegt jedem Einzelnen nach Leistungsgrad und Befähigung. Kriegsdienstverweigerer leisten wie bereits in der Vergangenheit geschehen, einen Wehrersatzdienst. So sollen Frauen auch die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.

5.07. Die Entwicklungshilfe

Wir plädieren und setzen uns ein für eine Entwicklungshilfe, welche funktional und vor allem erfolgversprechend und damit zielgerichtet in den jeweiligen Ländern auch nachhaltige Ergebnisse für die Menschen, das Land eine langfristige funktionale Funktion erfüllt.

So ist darauf zu achten, dass künstlich geschaffene, wirtschaftliche sowie ablaufchronologische Abhängigkeiten zu Drittländern, außerhalb des jeweiligen Entwicklungslandes zu vermeiden sind.

Denn nur so kann und wird damit auch die Problematik der Auswanderungen von Menschen in wirtschaftlicher Not eingedämmt und vermieden werden können.

In erster Linie sehen wir diese Verantwortung und hierbei federführend und organisatorisch bei den Vereinten Nationen angesiedelt. Dies um dann in der Folge abgestimmter und über eine geopolitische und geostrategische Verantwortung aller Nationen, ein kollektives Bewusstsein in direkter Verantwortung der Gemeinschaft zu schaffen. Zusammenführen und effizienter mit Ergebnis, muss die oberste Maxime in der Gesamtthematik der Entwicklungshilfe und damit verbunden in den außenpolitischen Gesamtstrategien sein.

So ist in diesem Zuge angeraten, dieses Thema zukünftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Im gleichen Zuge und in Abstimmung sind dann auch die Entwicklungshilfe-Organisationen in Deutschland (GIZ, Kfl/V Kapitalhilfe, etc.) zu straffen und koordinativer abzustimmen.

Pfeil 36 pxl  Programm

Die politische Bürger Lobby