Kapitel 16

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Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

Seit vielen Jahren herrscht in vielen Teilen Deutschlands, sowohl im Privaten wie im gewerblich genutzten Immobilen Besitz das Prinzip, nutze, benutze und verdiene damit jedoch investiere nur mäßig. Das Ergebnis haben wir heute quer durch ganz Deutschland. Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler privater wie auch öffentlicher Bauten. Allerdings gilt dies auch für das staatlich verantwortete Verkehrswegenetz, hier Straßen, Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze, sowie auch im öffentlichen Hochbau, hier bei Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw..

Investitionsstau, hervorgerufen von jahrzehntelanges Unvermögen oder kommunalen, internen, politischen Klein- Kleinspielen ohne sich den Dingen anzunehmen bescheren uns heute quer durch Deutschland haarsträubende Ergebnisse, die nur mit Unsummen zu beheben sind, die jedoch die Haushaltspläne nicht hergeben.

16.01. Der Werteerhalt hat Vorrang

Bei der Beseitigung der Missstände, bedeutet, bei der Reparatur und Modernisierung sind die Kommunen in eine länderübergreifende Gesamtplanung mit einzubinden. Erste Priorität hat immer der Werterhalt, noch vor der Modernisierung oder einem Neubau.

Denn nur so, kann unser kulturelles und geschichtsträchtige Land in seiner Vielfalt erhalten werden.

Trotz zu vieler neuzeitlich motivierter Haltungen von Verantwortlichen, dürfen Entscheidungen für Neubauprojekte erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden. Vorrang müssen immer erst fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind.

Einflussnahmen jedweder Art und Weise in die technische Projektabwicklung durch Politiker oder politisch Tätige, sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. Die mangelhafte Personalbesetzung bei den öffentlichen Fachbehörden, ist zu beseitigen.

16.02. Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt‘ Lobby

Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen. In Finanzierungsfragen ist es erforderlich breit aufgestellt zudenken, so dass der Aufbau der notwendigen Liquidität über eine deutschlandweit verbindende und steuerlich interessante Stiftung mit Beteiligung aller Kommunen, oder über einen steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter der durchgängigen Beteiligung der öffentlichen Hand, der Assekuranz Wirtschaft und gleichwohl auch privaten Anteilseignern umgesetzt werden kann. Die Fondsverwaltung muss bankenrechtliche wie kaufmännische Grundsätze wahren und transparent und in kompetenzbesetzten Strukturen organisiert und vor allem mit der Durchführung betraut sein.

Wegen der bei öffentlichen Privat-Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten, sind besondere Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung erforderlich, was darauf abzielt, das Sicherungs- und Ausfall Management korrekt aufzustellen. Überhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden bei dieser Art von Projekten nicht zu tolerieren sein.

Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert, allerdings mit Kompetenzträgern als oberste Pflicht besetz werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben, dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen ausschließlich für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.

16.03. Die Straßen- und Schienennetze

Viel zu lange wartete man in Deutschland, trotz dem Wissen der notwenigen Erweiterungen und damit verbunden der anfallenden Investitionen, den notwenigen Ausbau von Straße und Schiene voranzutreiben. Hier wurden vielfach durch die unterschiedlichen Parteien und deren kurzsichtigen Haltungen, Projekte blockiert und oder aus vielfachem Unvermögen heraus einfach torpediert.

Die Reparatur, die Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben mehr denn je heute für die Zukunft im Verkehrsbereich Vorrang. Dies ist spektakulären Großprojekten unabdingbar voranzustellen.

Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffentlichen Hand auszuschreiben, zu realisieren und vor allem in jedem Stadium zu überwachen. Bei einzelnen Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routinebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich ein vorher nachzuweisender Sachverstand privater Firmen einzubeziehen. Allerdings ist hierbei auch in der Vergabe darauf mehr denn je zu achten, dass Missmanagement ausgeschlossen sein wird. Dies kann vielfach über die Assekuranzwirtschaft und über Sicherheitsleistungen angedacht und gesichert werden.

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden und muss vor allem zeitnah umgesetzt werden. Dieser Plan darf zum Schutz nationaler Interessen, nicht an die nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten und von deren Politikerinteressen ausgerichtet sein.

Es ist selbstredend, dass bei jedweder Planung vorausschauend, der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fußgänger- und Radverkehr, von Beginn an integrieren sind.

Dies ist eine unabdingbare Grundvoraussetzung.

16.04. Der grenzüberschreitender Güterverkehr – Schiene und Wasser –

Im Zuge der notwendigen Verkehrsentlastung, müssen unsere Straßen wieder vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter entlastet werden und diese Güter und deren Fahrzeuge auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu verlagern.

Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für schnellen Güterumschlag sowie im Lärmschutz zu modernisieren.

Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahrbahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden. Hier gibt es genügend Lehrmaterial aus unseren Nachbarländer, welche das Thema Nutzungsgebühr seit vielen Jahrzehnten mit Erfolg praktizieren.

16.05. Die freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen

Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare und wirklich vielfach nur zur Gewinnerzielung aufgestellte Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle, welche und dies ist nachweisbar, als bereits vorauskalkulierte Einnahmequelle übers Jahr hinweg eine feste Größe hat und damit fest eingepreist ist.

Gleich vorweg, Wir die LIGA stehen klar dafür ein, generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, außer bei berechtigten Gründen der Verkehrssicherheit, zu beseitigen. 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen sind wieder herzustellen. Der Auswuchs in großen Teilen Hauptstraßen durch Ortschaften mit einer 30er Zone zu belegen ist grundsätzlich zu beseitigen.

Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen im Zuge von Feinstaubemissionen anzudenken oder die damit verbundene Verteufelung von modernen Dieselfahrzeugen, ist zu unterlassen, denn dies ist fachlich wie faktisch nicht korrekt.

Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Verkehrsstrukturen und Verkehrssysteme, sowie von neuartigen Verkehrslenk- und Leitsystemen, muss für eine moderne Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden.

16.06. Die Perspektive für den ländlichen Raum

Wir plädieren bereits heute entgegen anderweitigen Planungen dafür die Strukturen und damit die Attraktivität der ländlichen Gebiete voranzutreiben. Dies auch in der Vorausschau, dass der heutige Boom und Trend hinein in die Städte sich wieder umkehren wird.

Natürlich entstand ein wachsender Zuzugsdruck in den Zentren der zunächst dem massiven Rücklauf der Wachstumsgebiete gegenübersteht und die Nachfrage nach Wohnraum in der Fläche nicht gegeben ist. Die Landbevölkerung nimmt immer schneller ab. Ursachen sind unter anderem, Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze, kurz es fehlt an einer gänzlichen Attraktivität.

Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutschlands hin. Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands.

Doch bereits hier sei zu erwähnen, dass eine Rückbelebung bereits in absehbarer Zeit feststellbar sein wird. So werden gerade die ländlichen Strukturen für Familien, sofern die Rahmenparameter der Versorgung vorhanden sind, zunehmen.

Insofern sind die ländlichen Regionen zu stärken. Wir tun gut daran, vorausschauend die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder herzustellen. Die Entwicklung des ländlichen Raumes muss in Deutschland wieder eine höhere Priorität bekommen. Man sollte mit gerade dieser einmaligen Ressource für die Menschen nicht weiterhin derart arglos umgehen.

Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur, welche auch die Grundversorgung beinhaltet. Diese umfasst alle für die notwendigen Einrichtungen wie im wenigsten Fall die Grundschulen, medizinische Versorgung, Breitband-Kommunikation und die Möglichkeit der Versorgung mit Nahrungsgütern. Mit zielgerichteten Investitionen und einer klugen Ansiedlungspolitik, lässt sich die Attraktivität für junge Familien im ländlichen Raum als eine echte eine Perspektive schaffen und hierüber auch die negative demografische Entwicklung umkehren.

Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es und vor allem darf es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung bestärken, um den besonderen und individualisierten Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Perspektive zu geben. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbedarf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir rückbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung müssen wir im gleichen Zuge beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit und damit den Faktor Stolz an die Hand zu geben.

Unabhängig der weiteren Planungen regen wir bereits heute an, uns gemeinschaftlich dem Thema anzunehmen, dass die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen verbessert wird. Beispiele dafür sind fahrende Versorgung, allerdings nicht zu überhöhten Preisen, für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs- und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher. So muss über die Anbieter auch ein schnelles Internet für alle und in jedem Fall angestrebt und umgesetzt werden.

16.07. Das Baurecht vereinfachen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt einseitig. Andererseits hat gerade der spekulative Immobilienmarkt seine Chance erkannt um sich ein Grundstück nach dem anderen für Spekulationen zu sichern. Dies gilt es zudem zu untersagen, denn erst kommt die Gewährleistung von Versorgung und dann erst lange später die spekulativen Investoren.

Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Die meist vorgegebenen Baubestimmungen sind für normale Personen oder Familien nicht zu schultern.

Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ist ebenfalls kostentreibend für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen teuer durch.

Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ bringen Entspannung am Wohnungsmarkt. Hier ist politisch ein Riegel vorzuschieben. So vermögen auf dem Stand heute, nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentumsquote das Problem zu lösen. Allerdings sind die Grundstücksspekulanten bereits tätig geworden und bunkern“ grundsätzlich zur Erreichung höherer Preise in Frage kommende Grundstücke. Auch dies gilt es politisch umgehend zu regeln und oder mit Strafe zu belegen.

In Deutschland ist der private Anteil am Wohneigentum weit geringer als im Durchschnitt der anderen europäischen Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden, was auch mit wenig Kosten machbar wäre.

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