Kapitel 15

Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft

Natur- und Umweltschutz sind Themen für unsere heutige Generation, die nicht nur einen sensiblen Bereich darstellen, sondern in Deutschland auf der Agenda an oberster Stelle zu stehen hat.

Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine unabwendbare Verantwortung haben, unsere einzigartigen Naturlandschaften, unsere Flora und Fauna zu erhalten. Wir fordern grundsätzlich ein, eine intakte und vielfältige Natur zu erhalten. Denn eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen und mit nichts zu ersetzen.

Es muss hierbei gerade auch in den Meeren, genau wie zu Lande, Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt und bleiben wird. Sogenannte Nullnutzungszonen und ausgewiesene Naturschutzgebiete wie z. Beispiele 2016 im Schwarzwald (Baiersbronn, Freudenstadt, Ruhestein-B500) neu entstanden sind zu begrüßen und sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.

Einzigartige Refugien, welche niemals mit einem materiellen geldwerten und kurzsichtigen Auge zu betrachtenden Ansatz sein dürfen.

Wir stehen zudem dafür ein, gerade auch da wir selbst an unseren Landesaußengrenzen keine Meere haben, dass die Verschmutzung sowie der Fischfang in seinen bisherigen Formen unsere völlige Ablehnung erfährt und wir als LIGA es nicht unterlassen werden, hierbei mit bereits tätigen Organisationen zum Schutz der Meere und der Meeresbewohner zur unabdingbaren Erhaltung zusammenarbeiten werden

15.01. Die intakte Natur / die intakte Umwelt

Die LIGA steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der zudem den Menschen sensibilisiert und diesen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern diesen in ein umfassendes Handlungskonzept Mensch – Natur und Natur – Mensch mit einbezieht.

Wir lassen uns dabei von unseren eigenen Erfahrungen leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die einzige langfristige Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellen kann. Daher sind wissentliche und dezidierte Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, (Flora und Fauna) unabdingbar zu schützen.

Schwerpunkte der Umweltpolitik der LIGA sind deshalb u.a., den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffeinbringungen in Böden und Gewässer zu verringern und die Luftqualität erheblich, meist regional unterschiedlich, zu verbessern. Ganz besonders gehört hierzu auch ein effektiver Lärmschutz.

Die LIGA spricht sich selbstredend gegen alle chemischen Stoffe, welche abträglich und in ihren Auswirkungen und oder Wechselwirkungen keine Unbedenklichkeit für Mensch und Tier nachweisen können, aus. So dann auch ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO, als wahrscheinlich krebserzeugend, eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz. Ein absolutes NO GO.

15.02. Die Windenergie

Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir grundsätzlich ab. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen jedweder Art für Menschen, Tiere oder gegen das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei der Standortwahl sind die Menschen und ihre Meinung, vorrangig jeglicher kommerzieller Motive und Ziele, ausnahmslos entscheidungsbefugt.

15.03. Der Tierschutz

Die LIGA bringt unmissverständlich mit und über ihr Grundsatzpapier zum Ausdruck, dass der Schutz der Tiere, so wie der Natur, gleichermaßen uneingeschränkt und niemals weniger, die höchste Priorität zum Schutz derselben hat.

Wir fordern bereits heute eine generelle Verschärfung bei Straftaten und dem Strafkatalog bei Taten gegen Tiere insgesamt. Es ist nicht tragbar, dass Teile der Menschen immer noch glauben, Tiere gleich ihren persönlichen Ansichten, als wertlose Sache oder Minderwert zu betrachten und zu behandeln. Gleiches gilt auch insbesondere bei der kommerziellen Tierhaltung und Nutzung.

Leider ist der Tierschutz auch juristisch unterlegt, als noch in den Kinderschuhen befindlich, zu bezeichnen. Es ist erschreckend, wie untätig und lasch heute immer noch von Seiten der Justiz und oder der Ordnungsbehörden auch gegen private Tiermisshandlungen, gegen unseriöse Züchter und oder auch unfähige Halter von Tieren in einer nicht artgerechten Haltung oder im Umgang mit den Tieren überhaupt vorgegangen wird und Vergehen überhaupt bestraft werden.

Wir plädieren eindeutig dafür, den Strafkatalog auch und gerade für die vorstehend genannten Bereiche, mit drakonischen Strafen zu belegen. Denn jedwede Misshandlung, gleich ob wissentlich oder auch in Unfähigkeit, gilt es nach neuen zu schaffenden Regelungen strafrechtlich mit drastischen Strafen in einem entsprechenden Strafkatalog konsequent zu unterlegen.

So sind auch keine Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche in der Wissenschaft statthaft. Tiere haben als fühlende Wesen und als Spiegel der eigenen menschlichen wie auch charakterlichen Züge, ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie aber auch im kommerziellen Bereich.

Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren, muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerechten Massentierhaltungen), allerdings verstärkt und verschärft werden. So müssen auch wesentlich strengere Kontrollen und Auflagen in allen zoologischen Anlagen, im Zirkus (Verbot der Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien (grundsätzliches Verbot von Großtieren wie Seelöwen, Robben, Delfine oder gar Haifische und oder Wale) und in der Haustierhaltung durchgesetzt werden.

Es kann nicht angehen und dies lehnen wir zudem kategorisch ab, dass kommerzielles Verwenden von Großtieren, gerade in Zoos und Delphinarien, vielfach immer noch zugelassen werden. Artgerecht ist alles andere, nur nicht dies, was man aus kommerziellen Gründen heraus glaubt immer noch zu vertreten.

Für den Transport von Schlachttieren fordert die LIGA, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist. Gleichwohl sind die Transportfahrzeuge in der Ausstattung sowie in der Raumgestaltung für jedes einzelne Tier entsprechend der heutigen Normen zu überdenken und damit zu erweitern.

Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen (MRSA) sind. Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresistenter Keime auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resistenzen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverarbeitung gelangen. Für die Humanmedizin wichtige Antibiotika dürfen in der Tierhaltung grundsätzlich nicht verwendet werden.

15.04. Das Schächten

Grundsätzlich sehen wir diese Art im Umgang mit Tieren in einem zivilisierten Deutschland des 21. Jahrhunderts als nicht statthaft an und dies ohne Ausnahmen.

Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnen wir das Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren grundsätzlich ab.

Wir sind gerade bei diesem Thema nicht „amused“ und darüber der Auffassung, dass wir in unseren heutigen Entwicklungsständen, ideologisch, intelligenzbasierend, technisch, wie auch medizinisch, bereits die Steinzeit überwunden haben sollten.

So ist ein Schächten von Tieren über unser Staatsziel und mit einem fundierten, die Tiere auch wirklich schützenden Tierschutz niemals vereinbar und muss über ein generelles Verbot mit massiven Strafen belegt sein. So ist die unverständlicher Weise immer noch bestehende Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes umgehend zu streichen. Die LIGA empört sich beim Thema Schächten ob mit oder ohne eine vorherige Elektrokurzzeitbetäubung ab. Das Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet denn auch lediglich, dass das Tier nur beim Halsschnitt kurz betäubt, zum Ausbluten aber wieder wach ist.

Die LIGA wird es nicht dulden, dass fremde Traditionen sich noch vor oder über unsere Errungenschaften und damit über unsere Kultur stellen und oder dies in einem Deutschland im Heute und in der Zukunft einfordern. Wir als LIGA bewerten das Schächten als eine zurückgebliebene traditionelle Handlung, die einer Kultur, gerecht wird, was im Inhalt allerdings niemals in einem Deutschland Raum greifen darf.

15.05. Die Gentechnik

Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes Buch in den Händen der Wissenschaft zu liegen und damit ein noch bis heute kaum erforschtes Gebiet. Sie soll Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen. Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in der Medizin vorweisen. Über die Genomsequenzierung erlaubte es erst die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014. Es erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Ausbruchs im Jahr 2011 und kommt in der personalisierten Krebstherapie zum Einsatz. Es erlaubt bereits heute dort zielgerichtete und damit effektive und schonende Therapien.

Auch wenn man dieser Thematik aus einer Vielzahl von Gründen gegenübersteht, so ist die Bundesrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizintechnikstandort bereits heute auf dem Weg und darf den Anschluss an die internationale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht verlieren. Dies hätte zudem ansonsten den Nachteil, dass wir den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht hätten.

Noch ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen sind. So sind ebenso die Risiken des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen im komplexen Ökosystem schwer vorherzusagen.

Aus diesem Grunde öffnet sich die LIGA der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik. Allerdings mit der Auflage, dass der Einsatz in Medizintechnik und Landwirtschaft nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen sein kann. Auf einer vorherigen praktischen Erprobung in abgeschlossener Umgebung ist dabei zu bestehen.

Die hierfür entsprechenden Zulassungsverfahren können ähnlich dem Medizinproduktegesetz (MPG), dem Arzneimittelgesetz (APG) und dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entworfen werden. Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen und mit einer angemessenen bewussten Zurückhaltung in der Entwicklung abzuwägen.

Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel. Gleichwohl halten wir die EU-Verordnungen und die bereits bestehende nationale Unterwerfung, hier eines Deutschlands unter die Egide und damit Vorgabe einer EU, welche vorgibt, welche Produkte gepflanzt oder überhaupt noch angebaut werden dürfen, als der völlig falsche Ansatz an und lehnen dies vehement ab.

Daher setzt sich die LIGA dafür ein, dass die Abhängigkeiten im Grundsatz unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen gewährleistet bleibt und damit die Saatgutvielfalt und auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel zu erhalten ist.

15.06. Die Landwirtschaft

 Die LIGA stellt mit großer Sorge fest, dass es über die letzten Jahre für einen Haupterwerbslandwirt nicht mehr möglich war, wirtschaftlich zu überleben. Wir treten vorausschauend für eine notwendige Rückbelebung unserer Agrarier und deren Arbeit ein, so dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden.

So ist es für uns außer Frage, dass landwirtschaftliche Flächen durch mitwirken kommunaler Stellen über eine Umwandlung der Nutzung für Bodenspekulationen durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung zur Verfügung steht. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit der jeweiligen Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.

Anzustreben ist eine gesicherte Rückbelebung und Unterstützung sowie Förderung von Agrarbetrieben auf modernstem Stand und zur nachhaltigen Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln. Gleichwohl dann im weiteren Prozess auch mit marktgerechten Preisen für deren landwirtschaftlichen Produkten ausgestattet. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die hier und heute bestehenden EU-Richtlinien sind nicht akzeptabel und mit der eingeschränkten Informationspflicht der Hersteller führt dies zu einer Irreführung der Verbraucher. So etwas nennen wir schlicht und ergreifend eine wissentlich vorgenommen Täuschung des Endverbrauchers.

Die LIGA setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessert werden, ja erst wieder im Vollerwerb möglich ist. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, sowie die bürokratische Reglementierungen sind zeitnah Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit und gleichwohl Sicherheit und Flexibilität im Kontext auch und gerade ihrer Märkte und der Verbraucher vor Ort. Der Beruf des Landwirts muss wieder im Vollerwerb gesichert möglich sein.

15.07. Die Fischerei, der Forst und die Jagd

 Fischerei ist und bleibt in unserem Deutschland ein wichtiges Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung der Fangquote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel in der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit aufgrund fehlender Grundlagen grundsätzlich unmöglich. Hier zieht dies ein „Sterben“ aufrechterhaltener, jedoch mit harter Arbeit verbundener Traditionen nach sich.

Daher ist diese Regelung zum Schutz der Fischer und der Fischerei als solcher, abzuschaffen. Heimische Fischereiprodukte müssen zudem überregional mehr unterstützt werden. Wir lehnen es auch ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Dies sehen wir als nicht besonders ausgewogen an.

Die LIGA setzt sich für eine ausgewogene Waldwirtschaft ein, die grundsätzlich eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion als Aufgabe hat. Wir bekennen uns zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Pflege sowie der Jagd. Wir sehen Jäger als wichtige und notwenige Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.

Pfeil 36 pxl  Programm

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Die politische Bürger Lobby

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