Kapitel 14

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Energiepolitik

Das Klima wandelt sich, solange die Erde bereits existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Das hierbei immer wieder ins Feld geführte Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil / Baustein allen Lebens.

Der IPCC versucht seit jeher nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung führte und sich mit schwerwiegenden Folgen auf die Menschheit auswirkt. Hierzu beruft man sich auf Computer gestützte Modelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt sind. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderungen jedoch nicht erklären.

Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, gibt es jedoch und dies ist im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen, keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.

IPCC und deutsche Regierung unterschlagen, man muss annehmen wissentlich, die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ (Dekarbonisierung oder auch Entkarbonisierung bezeichnet die Umstellung der Wirtschaftsweise, speziell der Energiewirtschaft, in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff) missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft.

Dies mit der Folge, dass die eigene persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 %, würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schwächen und den Lebensstandard aller senken. Auf dem Weg dorthin wurde bereits massiv und wird im Weiteren auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und wissentlich weiter und künstlich verteuert. Außerdem ist es erklärtes Ziel, die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger faktisch auf 0 herunterzufahren.

Wir sagen grundsätzlich „Ja zum Umweltschutz“, fordern jedoch die Beendigung der „Klimaschutzpolitik in dieser Form und Ausbreitung“ und fordern zudem ein Ende mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. So wird es Zeit, in der Breite verstehend zu erklären, dass die bisherige Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff, beendet wird und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen zu unterlassen sind.

14.01. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar

Jede erfolgreiche Energiepolitik muss klare Ziele verfolgen.

Die Stromerzeugung muss sicher sein, sie muss kostengünstig und sie muss grundsätzlich umweltverträglich sein. Diese vorstehenden Komponenten waren im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, sind jedoch mit dem Gesetz zu Erneuerbaren-Energien- (EEG) aufgegeben worden.

Das EEG und die Energiewende gefährden nachhaltig und gefährlich die Stromversorgung. Sie treiben wissentlich und darüber technisch beeinflusst, den Strompreis künstlich nach oben. Die heutige Industrie der Windenergieanlagen zerstört mit den Windkrafträdern nachhaltig das Bild unserer Kulturlandschaften und diese sind überdies für Vögel eine reale und tödliche Gefahr.

Der von Wind und Sonne erzeugte bisherige Strom schwankt beständig zwischen wenig Leistung und voller Leistung. Die bisher installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger, beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher völlig ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch, vollständig mit Strom zu versorgen.

In Echtzeit allerdings können diese „EE-Anlagen (Erneuerbaren-Energien Anlagen)“ kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, was zu weiteren erheblichen Kosten führt und führen wird. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend eine gleichbleibende und zu erwartende Netzstabilität. Entsprechend hoch ist die Zahl der immer wieder notwendigen stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen um Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden.

Landschaftsschutz und hier Große Flächen, auch in Wäldern adieu, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete – mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt bereits an ihre an Grenzen.

Ein wissentlich inszeniertes Chaos sondergleichen und in der Gesamtheit eine Flickschusterei und staatlich gedeckt. So führt heue flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen dann wieder zu einer elektrischen Unterversorgung, welche sich dann wieder nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.

Den Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit extra hier angelegten und gebauten großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Grundsatz „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende grundsätzlich nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie ungleich nicht zu bezahlen.“

Es liegen zudem in der Zwischenzeit Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig ansehen und einstufen. Es wird u.a. aufgeführt, dass die EEG-Umlage zu Unrecht von den Stromkunden erhoben wird. Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument des Staates sei die Steuer. Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Endverbraucher, die EEG-Umlage zu zahlen.

Die LIGA rät dringend, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Es ist im Zuge einer kompletten staatlichen Sanierung und der damit verbundenen Reformierung unabdingbar, keine Tabus mehr, nicht auszusprechen und damit auch den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.

So werden in der Folge auch die Vorrangeinspeisung von Strom generell abzuschaffen sein. Quoten-/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, sind ein Unding, gehen immer zu Lasten des Endverbrauchers und damit zu unterlassen und einzustellen.

Netzkosten sind natürlich auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht und über einen entsprechenden Verteilerschlüssel umzulegen. Die Stromsteuer kann im Übrigen gestrichen werden und wird die Stromkunden sofort und spürbar entlasten. Das Ziel muss es sein, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf den Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung langfristig sicherstellt.

Man wird sich gerade in dieser gesamten Angelegenheit dafür einzusetzen haben, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Das EEG (Erneuerbaren-Energien Gesetz) ist nichts anderes als eine staatliche Planwirtschaft und damit eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaften. Begründet auf der Basis und über den „Klimaschutz“, werden dann noch die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv staatlich subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung. Freie Marktwirtschaft sieht anders aus.

Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile ca. 27 Milliarden EURO jährlich, werden mittels (EEG) Umlage auf die Verbraucher vollumfänglich abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Darunter leiden werden allerdings Bevölkerungsteile, die im Gesamtkontext von Lebenskosten, sich diese Strompreise bereits heute schon nicht mehr leisten können.

So bedeuten die gesamten vom Staat ganz massiv im Markt installierten Maßnahmen im Ergebnis, eine gigantische Umverteilung von Vermögen, von der Bevölkerung und der Wirtschaft, hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Dies ist niemals eine freie und faire Marktwirtschaft und sofort zu beenden.

14.02. Das Fracking

Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung unterirdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, und wir die LIGA, lehnen diese Methode gänzlich zu Gunsten unser gesamten Umwelt, unser Natur und den Menschen insgesamt ab. Es ist ein unerträgliches Mass erreicht um der Willkür, der von Profit getriebenen Konzerne und dem Staat motiviert, deutlich und klar zu sagen. STOPP

Insofern haben wir die Regierung aufzufordern, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fracking-Gesetz“ sofort zurückzuziehen.

14.03. Die Bioenergie

Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut 7 Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen. Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme- und die Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von Biotreibstoffen.

Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwecken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventioniert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind mit bis zu 215 EURO je Megawattstunde am höchsten. Der Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anlagen produziert und über ein Quotensystem indirekt subventioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Diesel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als ein Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten.

Daher setzt sich die LIGA dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.

14.04. Die Kernenergie

Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich mehr als schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die LIGA gleichwohl dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.

Die bisherigen radioaktiven Reststoffe sind dezentral, zugänglich und gewissenhaft katalogisiert in gesicherten Orten einzulagern, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie bei kommenden technischen Fortschritten, wieder aufbereiten und damit nutzen zu können. Eine grundsätzliche Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort, ist nicht tragbar und abzulehnen.

Wir plädieren dafür, die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder zu erlauben und wissenschaftlich zu erweitern. Natürlich ist es außer Frage, selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzufordern und einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung andenkbar. Deshalb sind gleichwohl im Zuge von Innovation und Zukunftsentwicklung mit dem Streben echter Alternativen von Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.

Pfeil 36 pxl  Programm

Die politische Bürger Lobby