Kapitel 13

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Finanzen und Steuern

Wir sind heute in Deutschland bereits an einem Punkt, wo Arbeit oder auch Investitionen für und mit Menschen nicht mehr finanzierbar geworden sind. Viel zu hoch sind die Kosten der an den Staat abfließenden Beträge aus Arbeit und Leistung. Deshalb treten wir für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, welches eine solidarischere und damit fördernde breite Wirkung entfalten wird. Denn gerade Mittel- und Geringverdiener müssen finanziell über die bisherigen steuerlichen und sozialen Abgaben entlastet werden, um damit wieder an den soziologischen Kreisläufen teilhaben zu können und nicht buchstäblich trotz Arbeit und Einsatz in ein soziales Desaster ausgegrenzt aus der Gesellschaft zu fallen. Siehe hierzu umfassend auch unter 6.

13.01. Die gerechten Steuern privater Haushalte / Einkommensteuer

Es ist mehr als an der Zeit und gerade zur Stärkung der Gesellschaft und in der Breite angeraten, eine steuerlich einfache und für jeden nachvollziehbare Einkommensteuertarifstruktur im Land vorzufinden. Es wäre so einfach im Bereich der Einkommensteuer die Progressionen, welche in der heutigen Form als völlig falsch und zudem gesellschaftsverarmend zu bezeichnen sind, abzuschaffen und durch feste klare Raster der Höhe nach zu ersetzen. Dies wäre anhand der gesamten im Kontext stehenden veränderten sozialen marktwirtschaftlichen Gesellschafts- und Einkommensstrukturen leicht darzustellen. Natürlich müssten dann bei der Einführung höhere einkommensteuerfreie Beträge zum Schutz der Gering Verdiener, sodann auch die pfändungsfreien Einkommen nach oben angepasst werden.

Wie bereits in den Kapiteln im Vorfeld formuliert und mit Alternativen aufgezeigt, ist es unabdingbar die gesamten Staatskosten eklatant zu überprüfen und massiv reduzieren. Dies alleine schon, um die gesamten heutigen Staatschulden von über 2 Billionen auch wieder in den Griff zu bekommen und hierüber den bisher politisch geglaubten Ansatz, sich an den viel zu hohen Abgabenlasten der Bürger aus ihren schwer erarbeiteten Verdiensten hieraus als Haupteinnahmequelle zu bedienen.

Gleichwohl ist es unabdingbar in der kompletten staatlichen Sanierung ein Umdenken in den Köpfen der Politik, zu schaffen, wonach die Steuer nicht weiterhin wie im mittelalterlichen Ansatz zur Pressung der Bevölkerung auf dem Weg ins 22. Jahrhundert eingesetzt wird, sondern sich für ein gesamtes Staatsgebilde langfristig gefährlich und schädigend auswirkt

So kann hierüber im Einklang und damit im gesamten System der Entschuldung durch Umstrukturierung des Staates, eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz auf niederem Niveau festgeschrieben werden.

13.02. Das Familiensplitting einführen

Gerade zur Stärkung der Familie mit Kindern und vor allem zur finanziellen Entlastung der Eltern und der Kinder, sind die bis heute sich massiv negativ auf die Familienstrukturen auswirkenden Steuersysteme nachhaltig zu verändern.

Daher ist es geboten, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als eine addierte Erwerbsgemeinschaft zu sehen. Es keine einzelnen zu versteuernden Einnahmen mehr in Ansatz gebracht werden, sondern dass alle Einkommen in der Familie addiert werden durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt, dann ein Familien Splitting reduziert besteuert werden.

Alternativ könnte eine künftige familiäre steuerliche Behandlung von der Personenanzahl der Familie abhängig gemachte, über wesentliche erhöhte steuerliche Freibeträge für die jeweiligen Mitglieder der Familie der gleiche Effekt erreicht werden.

13.03. Die Vermögens- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen

Eine Reformierung der Finanzierung der Kommunen ist unabdingbar und viele Kommunen können aufgrund des gewerblichen fehlenden Ansatzes bereits auch heute schon, sich selbst finanziell nicht tragen.

In diesem Zusammenhang und auf der Basis eines notwenigen solidarischen Ausgleichs quer durch Deutschland, ist eine Überprüfung resp. eine gänzliche Veränderung bis hin Abschaffung der Gewerbesteuer vorzunehmen, da diese zudem ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält.

Grundsätzlich ist der Ansatz der Gewerbesteuer aufzuheben und über den Bund und den hier vorliegenden Kennzahlen der gesamten Betriebe und der dann noch wirklichen Kommunalen Kosten nach einer Reformation der staatlichen Gebilde nicht notwendig. Denn die heutige Negativspirale enormer, selbst produzierter kommunaler und staatlicher Kosten lieferten viel zu lange das Alibi dafür, die Bürger und speziell die Gewerbetreibenden zur Kasse zu bitten. Solidarität und Wachstum und vor allem die Chance in der Breite darauf, geht anders, als heute immer noch politisch gedacht und praktiziert.

Die LIGA will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, bedeutet, sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise bereits aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Es handelt sich über einen Kreislauf bereits versteuerte Gelder erneut zu versteuern und staatlich davon zu profitieren.

Hinzu kommt, dass proportional und vor allem real basierend die Erbschaftsteuer gerade und ganz besonders mittelstandsfeindlich ist. Denn hier gerade über den Mittelstand, die Säule des deutschen Wirtschaftswunders in der Breite, setzt diese im Hinblick und auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation hierdurch massive Hemmnisse. Im Erbfall kommt es viel zu oft dazu, dass die heutigen Grundlagen zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen. Dies forderte in der Vergangenheit und bis heute eine Schwächung speziell im Mittelstand.

13.04. Die Umsatzsteuersätze harmonisieren

Schon lange sind in Deutschland unterschiedliche Umsatzsteuersätze Grundlagen. Entgegen der regulären Umsatzsteuerhöhe von 19% gibt es immer noch Branchen welche über einen niedrigeren Umsatzsteuersatz behandelt werden. Hier als Beispiele bei Lebensmittel, Bücher und Zeitungen, Kunstgegenstände und Hotelübernachtungen (neu seit 01.01.2010). mit jeweils nur 7% Umsatzsteuer. Hier ist im Gesamten ein Prozess der Umsatzsteuersatz Harmonisierung einzuläuten und dem Umsatzsteuersatz von bisher 19 % allgemeingültig auf 13 % abzusenken und die Branchen mit bisher 7 % dem dann lautenden Regel Satz anzugleichen.

Dies zieht keineswegs, wie man zunächst denken möge, eine Preiserhöhung im Grundsatz nach sich. Denn in der Praxis und bei den bisherigen Mischkalkulationen auch innerhalb der Branchen mit verminderten Sätzen, werden heute bereits je nach Art und Inhalt der gewerblichen Umsätze bereits die erhöhten Sätze angesetzt.

Diese Form der Reformierung wird in Deutschland ein erhöhtes und vor allem kostenminimierendes Marktmoment erzeugen und dadurch enorm die Kaufkraft nachhaltig erhöhen und hierbei speziell auch dann wieder den Einzelhändlern, den Klein und Kleinstgewerben auch im Handel zugutekommen. Die Folge hierüber zudem ist, dass die Kommunen eine massive Belebung und damit Attraktivität erleben werden.

13.05. Das Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen

In den sich negativ veränderten Verhältnismäßigkeiten zwischen einem Staat und der Gesellschaft führte dies in der Gegenseitigkeit zu einem regelrechten Katze und Maus Spiel, wenn es um den Themenbereich der Steuern und der Steuerschuld ging. Dies muss grundsätzlich aufhören! Der Staat schafft endlich die notwendigen und fairen Rahmendaten für die Bürger und Gewerbetreibenden und der Bürger und die Gewerbetreibenden, werden danach auch gerne die fällig werdenden Steuern für die Solidargemeinschaft entrichten.

So nutzt der Staat über die ihm eigenen Kanäle und über die Abhängigkeiten der Banken zum Staat diese in einer unangebrachten Form. Die Banken sind von der europäischen, zentralistischen Kontrolleinheit verwendet und heute lediglich Erfüllungsgehilfen für den Staat und damit für eine europäische Gleichschaltung herangezogen.

Der bisherige Weg des Staates, das Steuer und Bankgeheimnis zu unterlaufen, muss beendet werden. Mittlerweile ist die Möglichkeit zur Kontenabfrage bei den Banken und sonstigen Instituten für die Behörden analog einem Scheunentor geöffnet. Die Abrufersuchen der Finanzbehörden steigen dramatisch an und dies auf den Grundlagen meist unterstellend, argumentierend, hier ist ein Verdacht. Der Bürger ist mittlerweile sehr ungut zum gläsernen Untertan ausgerufen worden.

Datenaustauschprogramme aller Art, wie auch FATCA und Swift, dürfen grundsätzlich nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden. Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Dies alles wieder ins richtige Verhältnis zu setzen setzt eine Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses voraus und ist eine Pflicht.

13.06. Den Föderalismus und die Eigenständigkeit stärken

Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können. Dies ging durch viel zu viele Zentralisierungen unter und verlor sich zum Nachteil der echten Lebensqualität in vielerlei Formen. Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen, was diesem auch die heutige Stärke schlussendlich verlieh. Es ist allerdings gerade heute unabdingbar, dem Föderalismus wieder mehr Gewicht zu verleihen.

Der Länderfinanzausgleich muss neu überarbeitet werden, sodass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind, als die Geberländer. Es ist viel mehr darauf zu achten, dass die Ausgewogenheit nicht politisch, sondern faktisch vorgenommen wird. Die LIGA setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, zu reformieren, um das politische Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten und damit im Ergebnis Zufriedenheit für alle gleichermaßen zu schaffen.

Doch grundsätzlich sind die oftmals vorhandenen strukturellen Gefälle, meist einhergehend mit einer nicht erfolgversprechenden und vor allem innovativen Politik, die Auslöser für die in Deutschland vorhandenen großen Unterschiedlichkeiten in den Ländern. Es ist für die Zukunft daran, die heute hinkenden Länder umfassend zu sichten, neu auszurichten um damit langfristig eigene Finanzquellen und damit Liquidität zu schaffen. Bund, Länder und Kommunen brauchen insgesamt überarbeitete eigene Finanzierungsmöglichkeiten.

Anzuraten sind eigenverantwortliche Länder und Kommunen mit ihren jeweiligen Finanzen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. (Es braucht dringendst auf den staatlichen Ebenen wieder einmal das Erleben, nicht immer Dritte bezahlen, denn nur so entsteht das Motiv von Doing und damit Neues) So regen wir gleichwohl damit an, auf europäischer Ebene die Nichtbeistandsklausel zu befürworten, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.

13.07. Die Staatsschulden planmäßig tilgen

Die LIGA ist ein Verfechter ausgeglichenen Staatshaushalten, welche für eine solide Zukunft und damit auch Planbarkeit des gesamten Landes unabdingbar sind. Bei derzeit ca. 2.3 Billionen € Schulden befürworten wir die solide und geordnete Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Denn nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen, leider schon lange sichtbaren und kurzsichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden.

Hierzu müssen wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um insbesondere auch höhere und kommende Zinsaufwendungen im Falle eines allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können. Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet insgesamt die Spareinlagen der Menschen, überdies allerdings auch nachhaltig die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden.

13.08. Die Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben

Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht mit einem hohen persönlichen Wert. Wir treten dafür ein, dass Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel weiter bestand haben wird, gerade auch entgegen anders gerichteter staatlicher Bestrebungen, hier der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.

Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle in einer auf EU-Ebenen garantierten Durchgängigkeit ist das erklärte große Ziel der Zentralisierung einer EU-Führungsebene. Dies ist der wirkliche Hintergrund. Das gerne angepriesene Argument staatlicher Seite, Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten besser zu kontrollieren ist ein ausgemachter Quatsch. Denn diese Segmente haben zu dem schon längst andere Kanäle und Möglichkeiten, wobei dies keine Rolle spielen würde. Zudem würde dies eine Parallelwährung oder parallele Währungseinheiten kreieren.

Mit einem demokratisch, liberalen Rechtsstaat, sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar und niemals akzeptabel. Ein reines elektronisches Geld macht die Bürger und die Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt wird oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. Keine Kontrolle des Individuums ist mehr gegeben. Wo sollen hierbei noch Demokratie und Freiheitlichkeit sein?

Mit der Bargeldabschaffung würde zudem die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt sein. Sie würde die finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglicht, ohne die sonst mögliche und zu erwartende Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleihen Inhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere oder dann entstehende Parallelanlageklassen entkommen.

Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren Aufenthaltsorte. Und so wird aus dem gläsernen Bankkunden auch noch der gläserne Mensch mit Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche und gleich wo und wann in Deutschland, der EU und in der Welt.

Die zentralisierte EU und deren Kotrollwahn, würde das gesellschaftliche Leben grundlegend verändern. Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent gemacht sein, und hierüber zudem noch leichter für die Industrie und den Staat biometrische Profile und Verhaltensmuster erstellt werden können.

Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.

13.09. Das Geldsystem und die Gold Reserven

Die Zentralbanken verfolgen eine künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen müssen um den Wagen am Laufen zu halten. Dies impliziert in der Konsequenz auch bis hin, negative Zinssätze. Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger, führen letztlich zwıngend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors und gleichwohl zur Enteignung der Sparer und deren Guthaben.

Aus Sorge um unser Geld, werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Trotzdem der heute € lediglich eine Fiat Währung , welche völlig ungedeckt ist, handelt, plädieren wir wie bereits schon weiter vorne formuliert zum Ausstieg aus dem Euro und den Einstieg der DM und mit einer wieder wertbesetzten rückwärtigen Sicherung über Gold. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, ist das im Ausland gelagert Gold der Bundesbank umgehend zurückzuholen und wird dann ausschließlich in Deutschland gelagert werden.

Ein weiteres Fehlverhalten der USA auf Nichtherausgabe ist nicht mehr akzeptabel und hier wird gleichwohl die heutige US Regierung aufgefordert umgehen die Deutschen eingelagerten Goldreserven in vollständiger Höhe herauszugeben.

Pfeil 36 pxl  Programm

Die politische Bürger Lobby