Kapitel 12

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Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz

Freier Wettbewerb fördert Kreativität und Innovationen. Diese Faktoren sind unabdingbar für jede Entwicklung in industriellen Ländern.

Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind jedoch gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer. Dies jedoch unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie auf Basis einer staatlich garantierten Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe, zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken, sind auf die sich hieraus ergebende Notwendigkeiten begrenzt und müssen so zudem für in- und ausländische Investoren kalkulierbar und nachvollziehbar sein.

12.01. Die Marktwirtschaft

Anknüpfend an unsere Vorstellungen von Marktautonomie ohne den Einfluss des Staates, plädieren wir im Bereich der Wirtschaft unabdingbar für eine generelle und fundiert angewendete Wirtschaftsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.

So warnen wir bereit heute, trotz und gerade aller innovativen Entwicklungen entschieden davor, die weltweite, aber auch in Deutschland feststellbare Marktmacht Monopolisierung zu dulden und regulierend einzuwirken. Denn heute sind vielfach die Konzerne über Querbeteiligungen miteinander und untereinander verbunden, was dann wieder aufgrund von immensen Preiskriegen schon lange und in vielerlei Bereichen zu Lasten der Qualität geht.

Zudem können hierbei die Binnenmärkte über diese gegenseitigen Verzahnungen der Großkonzerne und damit gegen deren Marktmachtpositionen, faktisch wie inhaltlich niemals mithalten oder konkurrieren. Eine ungute sequenzielle Marktmachtzentralisierung auf wenige Großkonzerne verteilt ist entstanden.

Gleichwohl ist jede Form von staatlicher Planwirtschaft auszuschließen. Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek allerdings für die Fehlfunktion der Sozialen Marktwirtschaft stellt gegenwärtig auch die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.

Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren wissentlich ausgehebelt, Haftungsgrundsätze vorsätzlich verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.

12.02. Die internationale Wirtschaftspolitik ist neu auszurichten

Den Außenhandel wollen wir ebenso marktwirtschaftlich ausgerichtet sehen, wie auch die inländische Wirtschaftsordnung. Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln. Handelsabkommen dürfen deutsche Sicherheitsstandards in keinem Fall und zu keiner Zeit unterlaufen. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist grundsätzlich zu beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt, jedoch auch im Bereich der steuerlichen Pflichten ebenso aufgefordert werden, deren Umsätze im Land zu versteuern. Hier im Speziellen eine Vielzahl amerikanischer Großkonzerne. Im Grundsatz darf die Regulierungshoheit des Parlamentes nicht eingeschränkt werden.

12.03. Die Standards für Handelsabkommen

Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Drittstaaten aus politischen Überlegungen heraus, halten wir grundsätzlich für ein sehr gefährliches und zweischneidiges Schwert.

Europäischen Handels Barrieren sind untereinander und weltweit abzubauen. Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität als Handelspartner Rechnung tragen. Daher befürwortet die LIGA internationale Handelsabkommen, welche allerdings im Grundsatz der Gleichbehandlung sowie der deutschen Industrie-, Sozial- und Umweltstandards und deren Auswirkungen auf die Binnenmärkte zu überprüfen sind.

Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden. Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen.

Grundsätzlich gilt zuerst die Vertragsfreiheit in den geschäftlichen Beziehungen von Handels- oder Dienstleistungspartnern. Insofern sind jegliche Übertragungen von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte abzulehnen. Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.

Die LIGA lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich, sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.

In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.

Allerdings lässt dies dann auch erwarten, dass der Bundestag, hier speziell die Mitglieder sich auch mit der Materie vor der Entscheidung / Abstimmung umfassend auseinandersetzen und um die Tragweite der Inhalte Bescheid wissen.

Was wir gerade in diesem Zusammenhang allerdings auch an diesem Punkt und in diesem Zusammenhang einmal deutlich ansprechen wollen ist, dass in den bilateralen Zusammenarbeiten im Kontext unseres Mittelstandes, immer noch und oft genug vorhandene Unsicherheiten, Angebotsverfahren, Sorge vor Preisdumping, wie z.Bsp. auch bankseitiger fehlender Sicherheiten und in der Sicherheit der Durchführungen Unsicherheiten gegeben sind. Hierzu dienliche Maßnahmen erhielten in den meisten Fällen die Konzerne über die Politik, jedoch nicht der Mittelstand.

Hier ist umgehend im Land und über die entsprechenden Handelskammern und der Politik gleichwohl mit ihren Verbindungen über ein unterstützendes Moment, Abhilfe zu schaffen. Denn nur so bekommen wir dann auch über die internationalen Handelsabkommen die Verteilung der Aufträge, bisher meist über die industriellen Segmente verteilt, hinein in den Mittelstand und hierüber dann wieder arbeitsplatzsichernde Sicherheiten in der Breite.

12.04. Die Bürokratie abbauen

Für ein erfolgreiches Deutschland ist ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld eine wichtige Voraussetzung. So sind Faktoren der übermäßigen und langwierigen Bürokratie abbauen und eine Deregulierung anzustreben. Gerade im heutigen Umfeld bestehen in einer Vielzahl unternehmerische Möglichkeiten Unternehmensgründern dadurch zu helfen, dass bürokratische Hindernisse beseitigt werden. Bürokratieabbau, beinhaltet insbesondere die Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln.

12.05. Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft

Unsere Mittelstandspolitik ist als grob fahrlässig zu bezeichnen und führte seit 1993 dazu, diesen massiv auszuhebeln und im Wettbewerb unter dem Ansatz der Kosten nicht überlebensfähig an die Grenzen zu führen. Dies führte nachhaltig und im Ergebnis zur immensen Dezimierung von Betrieben und Arbeitsplätzen. Wir müssen im Wettbewerb gleiche Regeln für alle, ob groß, ob klein, auch im Abgleich der realen Rahmendaten umgehend schaffen. Der Mittelstand muss nachhaltig wieder gestärkt werden und so haben wir wie bereits vorstehend erwähnt angeregt, die Sozialkosten gleich dem halben Regel Beitrag für betreibe bis 100 Mitarbeiter, sowie der erhöhten und zeitlichen verkürzten Abschreibungssätze bis hin zu 100 % sofort einzuführen. Im Mittelstand nun zum klugen wie langfristigen Aufbau und zudem damit verbundenen Arbeitsplatzsicherung welche noch sehr notwendig sein wird, ist jeder € weniger an Kosten und jeder € an Ertrag ein immenser Gewinn. Die Industrie ist hier gänzlich anders aufgestellt.

Wir legen unseren Schwerpunkt darauf, den Mittelstand und damit den Binnenmarkt massiv zu unterstützen, damit dieser mittel- und langfristig wieder Wachstum erzielt. Zudem sind dann auch bezahlbare und kalkulierbare Sozial- und Sozial Nebenkosten, durch Senkungen zu schaffen, sowie die steuerlichen Belastungen insgesamt zu senken, um damit wieder den Aufbau von Arbeitsplätzen in einer gesunden Breite gewährleisten zu können.

12.06. Die Digitalisierung als Chance und Herausforderung

Die Digitalisierung und damit die IT Branche, wird in der Entwicklung einen rasanten Weg einschlagen und damit wird von der Industrie bis hinunter in die kleinste Einheit einer modernen Gesellschaft dies die künftigen Grundlagen vorgeben. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die Kommunikation in hohem Maße. Deutschland ist zudem im Segment der IT Branche bereits sehr gut international aufgestellt. Aus diesem Grund ist dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale und zum Schutz auch gewerblicher Firmen bis hin zur Industrie auszuweiten.

Gerade die Verwendung neuer Technologien und der damit verbundenen Schnelligkeit von Informationen über das Netz verlangen zum einen die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit und benötigen insofern einen starken Datenschutz. Die LIGA setzt sich für ein generelles kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) und auf zentralen Plätzen jeder Stadt und in jedem Ort, ein.

Hinweisen wollen wir auch bereits heute, dass die rasante Entwicklung neuer Technologien natürlich nicht Halt machen wird, beginnen in den Großkonzernen, die bisherigen Arbeitsabläufe und das bisherige Personalmanagement zu überprüfen und anzupassen. Wir gehen bereits heute in der Vorausschau der Ist-Stände in den Industriebetrieben, hier dem Kosten und HR Management im Kontext der Entwicklungen auch einer künstlichen Intelligenz davon aus, dass wir im Zeitraum 2020 – 2025 massive „Soziallastverschiebungen“ über Entlassungen, weg von den Industriefirmen hin auf den freien Markt oder im eher wahrscheinlichen Ergebnis zur staatlichen Versorgung über die Systeme erleben werden.

Wir regen bereits seit über einem Jahr die Konzerne und die Regierung dahingehend an, vorausschauend eine „Task Force“ zu bilden um bereits heute realistisch darüber nachzudenken, wie die vor uns stehenden Arbeitsplatzverschiebungen, Freisetzungen, Kostenlasten im sozialen System ab den Jahren 2020 ff zu bewerkstelligt werden können. Hier sehen wir die Verantwortung sowohl bei der Industrie wie aber auch beim Staat und damit bei der Regierung in der heutigen Verantwortung. Wir sehen hierbei einen erhöhten Bedarf zur Klärung und Lösungsfindung.

12.07. Die sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht

In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit einer nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern eher wahrscheinlich. So kann die Forderung nach nationalen Software-Entwicklungen im IT Bereich auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden.

Denn die Industriespionage fordert jährlich viele Milliarden EURO an Verlusten, nicht nur geldwert, sondern über die mühsame Wiederherstellung der bisherigen Daten und Konfigurationen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die LIGA sieht eine gesicherte und ein frei von der Abschöpfung privater Daten geführte Kommunikation in jedwedem Umfang als Bürgerrecht an.

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