Kapitel 11

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Einwanderung, Integration
und Asyl

Es ist grundsätzlich und bereits zu Beginn auf Basis der deutschen Rechtsprechung sowie unter dem Ansatz jeglicher wertneutralen Positionen festzuhalten:

Beim Thema Integration handelt es sich seitens Deutschlands und im Grundsatz jedes europäischen Staates und seiner Bürger, gegenüber jedweden fremden Kulturen, nicht um eine HOLSCHULD, sondern es handelt sich einzig und von Beginn des Begehrens der fremden Kulturen, um eine aktive BRINGSCHULD der Personenkreise, welche an einer wirklichen Integration im System und im Kulturkreis, hier eines Deutschlands interessiert sind.

Was sich in den letzten 10 Jahren und speziell beginnend ab 2014 in einem Deutschland, politisch wie ideologisch sichtbar und unüberhörbar abspielte, sehen wir als ein politisch beschämendes Moment an. Und es geht in dieser Angelegenheit und in den pragmatischen Lösungen der Probleme, nicht um Recht oder Unrecht, Politik oder Öffentlichkeit, sondern einzig und in erster Linie darum, vorausschauend dem eigenen Land, der eigenen Bevölkerung, dem eigenen Kulturkreis und der eigenen Geschichte Rechnung zu tragen.

Dass man in einem politischen Deutschland speziell in den vergangenen Jahren in den Segmenten der Einwanderungs- und Asylpolitik politisch viele grobe Fehler begangen hat, ist landläufig bekannt. Das diese Fehler nicht mehr zu widerholen sind, dürfte auch jedem klar sein. Man kann es nicht anders formulieren, denn es handelte sich um ein ganzheitliches politisches Versagen.

Daraus schlussfolgerte ein bisher in Dimensionen unbekanntes, jedoch heute reales und zerrissenes Nachkriegs-Deutschland, welches alles und jeden hierbei ablehnt. Wir sehen den heutigen faktischen politischen Ansatz als grob fahrlässig bis vorsätzlich an, welcher hierdurch zu einer Unregierbarkeit in Einigkeit und mit der Bevölkerung führte.

Statt einer kompetenten politischen Lösung in der Thematik der Einwanderungs- und Asylpolitik zu suchen und umgehend herzustellen, geht man in einer beschämenden politischen Unfähigkeit her und verdächtigt und beschuldigt auch noch eine zu recht besorgte Bevölkerung. Man belegt diese mit diffamierenden Äußerungen seitens der politisch handelnden Personen und schreckt sogar davor nicht zurück, selbst die freie Meinungsäußerung im Volk zu beschränken.

Insofern werden wir das Recht auf freie Meinungsäußerungen und jedwede Form von Zensur politisch veranlasst, gegenüber der Bevölkerung massiv bekämpfen.

Wir rufen der heutigen Politik und allen Verantwortlichen zu, mit uns der Demokratisch Liberalen LIGA ist und wird dies niemals politisch und gesellschaftlich zu machen sein. Wir werden auch keine weiteren politischen, inszenierten, gesellschaftlichen, wie staatlichen Verformungen und rundum Kontrollen, jedwede unangemessene und rechtlich nicht gedeckte Maßnahme, gegen die Bürger im Land zulassen.

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, seiner Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. So verbietet sich bereits im Ansatz das in 2015 Geschehene und über die Bundekanzlerin in Federführung forcierte Moment der unkontrollierten Masseneinwanderung, welche zudem bis heute anhält.

Wir als LIGA können der immer noch nicht geregelten Einwanderungs- und Asylpolitik und dem immer noch unkontrollierten Zustrom fremder Kulturen, zum Schutz unseres Landes nicht zustimmen, zumal dies auf einer Basis geschieht, welche den deutschen Rechtsrahmen  buchstäblich außer Acht lässt und damit ad absurdum führt.

Diese gesamte Thematik ist im Grundsatz in zwei Bereiche zu gliedern.

Zuerst ist die innere Klarheit und Sicherheit in Deutschland wieder herzustellen. Klarheit darüber zu schaffen, wie man mit Migration, Asyl und Einwanderung und in welcher Form und der Höhe nach insgesamt aktuell und für die Zukunft damit umgehen will. Allerdings ist dies über das Grundgesetz bereits geregelt und politisch bisher in widerrechtlichem Rahmen gehandhabt worden!

Wir die LIGA fordern, dass über eine Weisungen der Politik, die Bundesmarine sowie die privaten aus Deutschland heraus organisierten und operierenden Organisationen auf See anzuweisen sind, dass deren derzeitige Mithilfe bereits als ein verkapptes Schleppertum auf See geahndet wird und zu unterlassen ist. Hierbei sind die privaten Organisationen und vor allem deren Wirken auf See sofort unter eine strafrechtliche Verfolgung zu stellen.

Jegliche Boote, gefüllt mit Flüchtlingen auf See, sind auch und gerade aufgrund der geringen Distanzen zur Landnähe, direkt wieder an den Ausgangsort ihrer ursprünglichen Länder zurückzuführen. Eine generelle Einreise auf europäisches Gebiet ist zu untersagen. Langfristig und um diesen Problemen überhaupt ergebnisgeneriert zu begegnen, wird dies eine Konsequenz im Handeln aller europäischen Partner und vor allem in Geschlossenheit verlangen und ansonsten nicht anders zu bewerkstelligen sein.

Sollte sich die Zahl der Bootsflüchtlinge noch erhöhen, so sind die Maßnahmen bereits auf See und zu Land noch weit vor den Grenzen Europas entsprechend im Umfang über eine massive Präsenz zu erweitern. Damit ist dann ein gesamter Staatenverbund Europa gefordert, gemeinschaftlich die Kosten, die Menschen und das notwendige Equipment zur Verfügung zu stellen und einzusetzen.

Flüchtlinge sind grundsätzlich nicht in Europa aufzunehmen, nur weil man derzeit noch pseudohumanistisch verblendet ist und diese gesamte Tragweite dessen, was sich hierbei über die Massenflucht abspielt, noch nicht realisiert hat. Lösungen sind langfristig nur außerhalb von Europa und damit zur Klärung und Ruhe in der gesamten Angelegenheit mit Erfolg zu regeln.

Im Weiteren ist hier gerade Kanada oder Australien als vorbildlich darin zu betrachten, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts- sozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der deutsche politisch inszenierte „Sonderweg“ hingegen führt bisher ausschließlich zu einer unkontrollierten Einwanderung in unsere deutschen Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt.

Dies wird sich vorausschauend bereits heute auf den Punkt gebracht, mit den nach Deutschland einreisenden Kulturen auch nicht verändern und zudem nur unsere System mittel und langfristig in einer Unfinanzierbarkeit kollabieren lassen.

Im Weiteren haben gerade die europäischen Staaten und die UN die geschlossene Pflicht, die Massenflucht fremder Kulturen aus ihren Ländern heraus, generell zu untersagen und sich der Angelegenheit grundsätzlich fachlich wie faktisch anzunehmen. Auch dann eine Flucht aus sogenannten Ländern mit kriegerischem Hintergrund zu untersagen, da in den meisten Fällen, nicht das gesamte Land von Krieg betroffen ist, sondern eben nur kleiner Teil. Dies zu prüfen ist in der Verantwortung der UN und ihrer Mitglieder.

Eine Massenflucht widerspricht zudem contra produktiv allen staatsbürgerschaftlichen und menschlichen wie ideologischen Verpflichtungen, sowie auch der Pflicht der Kulturen selbst, sich am Wiederaufbau ihres eigenen Landes aktiv einzubringen. Denn dies ist deren Pflicht.

Wir die LIGA fordern umgehend ein, die bisherige politische Haltung, das politische Handeln seit 2013 – sofort zu stoppen, umzukehren und entsprechende klärende Maßnahmen einzuleiten.

Hierbei sind klar und eindeutig ein Deutschland und die Bürger, Männer, Frauen und Kinder unabdingbar zu schützen. Schon viel zu lange verschweigt man der Öffentlichkeit, was sich kriminologisch in Deutschland durch fremde Kulturen verursacht, wirklich an untragbaren Körperlichkeiten und Schädigungen zutrug und welche Risikopotentiale real vorhanden sind. Diese Personen sind gleich welcher Art und Weise von kriminellen Taten im Inhalt der Taten grundsätzlich nicht zu bagatellisieren, sondern umgehend und ohne Wenn und Aber aus Deutschland auszuweisen.

Grundsätzlich hat in einem Deutschland zu gelten: Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht und keine EU Vorgabenanerkennung und Duldung in Sachen der Behandlung über Deutschland interner Regelungen in Fragen der Einwanderung und Asylhandhabe! So sind in der jetzigen Aufarbeitung zunächst in wenigen Monaten alle fremdländischen Menschen auf deutschem Gebiet zu erfassen und kontrolliert wieder aus Deutschland und sofort auszuführen.

Wir die LIGA sind nach Sichtung aller relevanten Daten und Fakten zu dem Schluss gekommen, dass jegliche Völkerwanderungen ein hausgemachtes Problem darstellen. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang nicht dagewesener Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.

Doch diese Wanderungsbewegungen sind unabdingbar zu vermeiden und die Probleme sind einzig vor Ort in diesen betreffenden Ländern multilateral zu lösen, ansonsten wird unsere heute uns lieb gewonnene Welt kollabieren und in die Steinzeit zurückgeworfen.

Es erübrigt sich erneut auszuführen, dass die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik über die bisherigen Modelle und Durchführungen auf keinen Fall weitergeführt werden dürfen.

Zudem war zu keiner Zeit, die bis heute andauernde Praxis im Thema und die damit verbundene lasche Haltung einer deutschen Regierung inhaltlich tragbar. Nicht genug, ist Deutschland bereits selbst im Inneren massiv in den soziologischen Strukturen und im Bereich der inneren Sicherheit gefährdet und als überrannt zu bezeichnen. Politisch nimmt man immer noch diesen Umstand billigend in kauf. So auch, dass immer noch Menschen mit Booten übers Meer kommen und auch Teile davon zu Tode kommen. Wir als LIGA bewerten dies als insgesamt untragbar.

Sodann sind wir bei der bisherigen Klassifizierungen von Personen über deren motivbedingte Reisen nach Europa, so auch speziell nach Deutschland, welche klar präzisiert sein müssen. Es kann nicht angehen, dass das politisch instrumentalisierte Wort „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, verwendet wird. Dies ist grundsätzlich abzulehnen, da es insgesamt inhaltlich als völlig falsch deklariert und undifferenziert angewandt wird.

11.01. Die eindeutige Klassifizierung ist vorzunehmen und umzusetzen

„Flüchtlinge“

Einreise aufgrund kriegerischer Gefahren, ausschließlich und nur solange die Fluchtursache im Heimatland flächendeckend und alternativlos vorhanden ist und andauert.

„Asylsuchende“

Einreise aufgrund eines politischer Status „Verfolgt“. Diese Personen sind genau dahingehend zu überprüfen, ob ein Grund einer politischen Verfolgung überhaupt und in welcher Form vorliegt. Entfällt der Grund, endet die Aufenthaltsgenehmigung.

„Einwanderer“

Einreise wirtschaftlich bedingt. Diese Personen haben vor der Einreise ihre familiäre Situation, ihre beruflichen Befähigungsnachweise, einen in Deutschland bereits bestehenden Arbeitsvertrag und den Nachweise, sich selbst finanziell tragen und versorgen zu können, nachzuweisen.

In diesem Zusammenhang ist auch gleich anzuregen, dass über das Thema Einbürgerung eine Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erst nach einer Zeit von 5 Jahren in „Wohlgefallen“ und ohne jegliche zivil- oder strafrechtliche Auffälligkeiten sowie dem Nachweis eines Arbeitsvertrages und einer finanzielle Unabhängigkeit die Voraussetzungen sind, um diese schlussendlich auch zu erhalten.

„Universitäres Studium“

Einreise ist über die Einschreibung / Annahme und Dauer des Studiums begrenzt. Hierbei sind sämtliche Voraussetzungen, der grundsätzliche Nachweis der Zulassung und der Einladung einer deutschen Universität, die gesundheitlichen Eignung, der Befähigung einer eigenen Versorgung oder über ein Stipendium für die Zeit des Studiums nachzuweisen. Gleichwohl endet die Aufenthaltsdauer im Land grundsätzlich, mit dem universitären Abschluss des zu Beginn und Grund der Einreise eingeschriebenen, jeweiligen Studienfachs.

„Irregulären Migranten“

Einreise ohne gänzlichen Rechtsanspruch und ohne Pässe. Diese sind grundsätzlich bereits beim Versuch des Übertrittes der territorialen Gebiete eines Deutschlands, sowie der EU Gebiete konsequent abzuweisen.

„Territorial Prinzip“

In diesem Zusammenhang empfehlen wir die Aufhebung der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen, wonach für Kinder ausländischer Personen, welche auf deutschem Gebiet zur Welt kommen, dann nach dem Gesetz für das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt werden kann. Viel zu oft, wird diese Option heute missbräuchlich verwendet.

Unabhängig der klar zu präzisierenden Prüfungsstatuten, wird ein Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren. Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unter der Egide der Vereinten Nationen stattfinden.

Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung selbst, gescheitert. Die LIGA setzt sich daher, bis zur generellen Eindämmung der Problematik, für eine generelle Schließung der EU-Außengrenzen ein.

Es ist nach allen Erkenntnissen unabdingbar, die gesamten Probleme der Flüchtlingsbewegungen, aus z.B. Afrika, Libyen und weiteren Ländern und deren Schutz einzig über Asylzentren in sicheren Staaten unterzubringen. Aufnahmeeinrichtungen sind sinngemäß unter UN- oder EU-Mandat zu stellen und zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen demnach nur noch dort gestellt und entschieden werden können. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.

Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten und in Kooperationen mit dessen Partnern, geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichen Standards und einer ortsüblichen Grundversorgung einrichten.

Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaften ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht. In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.

Schutzsuchende, Bereicherungstouristen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen wollen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens in die zuständige Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion zurückgeführt

Die LIGA plädiert dafür, dass die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen, an die globalisierte Gegenwart und der weltweiten Massenmigrationen anzupassen sind. Das Asylrecht darf nicht länger für Masseneinwanderungen missbraucht werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die entscheidende Stelle, der Vorfilter jedweder Anfrage von Personen von außen. Jedoch sind speziell in diesem Amt bereits beginnend 2014, massive Defizite innerstrukturell und personell erkennbar und vorhanden, welche nicht nur sehr undifferenziert Menschen nach Deutschland in unser Sozialsystem hereinließen und zudem keinerlei Individualbeurteilungen statt. Insofern haben wir bereits heute mehrere 100 Tausende von Personen und Gruppen, meist nichtidentifizierter und mit einem hohen Maß an kriminellen Energien ausgestatteten Individuen im eigenen Land.

Hier raten wir als LIGA an, das Qualitätsmanagement der Arbeitsstandards kompetent in allen Stellen der BAMF zu überprüfen und evtl. auch neu zu besetzen, sowie umgehend sämtliche Personen, welche bereits im Land sind, erkennungsdienstlich und auch persönlich vor Ort zu überprüfen. Personen mit dem Vorliegen von Delikten, gleich welcher Art, sind sofort aus Deutschland abzuschieben.

11.02. Die Rückführung  – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht

Wir die LIGA setzen uns unabdingbar dafür ein, den Rechtsmissbrauch der seit nun annähernd 3 Jahren in Deutschland geschieht, zu beenden.

Es ist völlig unverständlich, warum bisher auf den politischen Ebenen und beim Thema Abschiebung, sich die deutsche Regierung nicht konsequenter Weise eingesetzt hat. Es immer noch zulässt, dass Staaten aus denen Personen unberechtigt nach Deutschland kommen, nicht ihre eigenen Bürger zurücknehmen. Ein Unding und für ein Deutschland und die EU ein untragbarerer Umstand, den es unter allen Umständen und mit allen zur Verfügung stehenden Mittel zu beseitigen gilt. Man lässt sich hierbei weltweit durch kleine Entwicklungsstaaten und deren Machthaber regelrecht an der Nase herum führen und erpressen und verlor hierüber bereits nachhaltig das Gesicht und damit jeglichen Respekt.

Doch gerade dieser Respekt darf für eine sich verändernde Welt und im Thema selbst seitens eines Deutschlands nicht in Frage zu stellen sein. Im Übrigen ist dieser Gesichtsverlust der Hauptgrund, warum die Massenflucht nach wie vor weitergeht und auch weiter gehen wird. Wir fordern hier sofort Einhalt zu gebieten.

So ist es sicher auch unabdingbar, dass ausreisepflichtigen Ausländern keine Anreize zum Bleiben gegeben werden dürfen. Unter anderem ist die bisher bezahlte Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum und in Sachleistungen zurückzuführen. Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbeschaffung und Täuschungen der Behörden sind mit Signalwirkung zu ahnden. Altfall- und Bleiberechtsregelungen sind grundsätzlich zu streichen.

Die LIGA setzt sich dafür ein, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört beispielsweise auch ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.

Gleichwohl sind die Hilfsorganisationen angewiesen, ihre Investitionen aus Spenden deutscher Bürger und Firmen mit der Regierung dahingehend abzustimmen, wann wo und wie man Hilfe sinnvoll und nicht nach dem Gießkannenprinzip einsetzt.

11.03. Die Einwanderung aus EU-Staaten

Bedauerlicher Weise hat das europäische Freizügigkeitsrecht in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland hinein und hierbei vielfach zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Dies macht eine unbedingte Reformierung und Angleichung an die Leistungen in anderen EU Staaten notwendig.

Wir die LIGA fordern deshalb eine umfassende und durchgreifende Reformierung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten. Hierdurch kann erst eine Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen entgegengetreten werden. Sollte dies außer Acht gelassen werden, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit einzuschränken, so dass dem aufnehmenden Staat eine von diesem kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer, Familienangehörige überlassen sein muss und möglich ist.

Wir fordern mit Vorrang, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer fünfjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung und ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme ist grundsätzlich abzulehnen. Europäisches Recht, welches hierbei einer solchen Ausführung entgegensteht, muss entsprechend abgelehnt oder geändert werden.

11.04. Die gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten

Einwanderung bedarf grundsätzlich qualitativer Kriterien, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderungen aus der EU gedeckt wird. Im Vordergrund stehen jedoch bei allem Respekt, die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns jederzeit willkommen. Davon allerdings ist strikt zu trennen, die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nichts nutzt und der Gesellschaft im gesamten soziologischen Gebilde schadet.

Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss in erster Linie über die vollständige Erschließung der zielgerichteten und geförderten einheimischen und aus allen Altersgruppen heraus Potentiale erfolgen. Hierzu zählen eine umfassende schulische wie berufliche geförderte Aus- und Weiterbildung, die intensive Integration von immer noch Millionen viel zu vieler Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zurück und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Teilweise kann die legale, nach Qualifikationen differenzierte Zuwanderung aus den EU-Staaten auch dazu beitragen.

Als ein erschreckendes Alarmzeichen betrachten wir die fortgesetzte Auswanderung inländischer hochqualifizierter Personen und deren Familien. Dieser Umstand muss reduziert und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwerbung in Drittländern allerdings ist erst dann ein Thema, wenn zuvor sämtliche Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und -Qualifizierung genutzt wurden. Die gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demografische Krise zu lösen. Festzuhalten gilt es allerdings grundsätzlich, dass der bisher polnische Ansatz auch über illegale Zuwanderungen

Bereits heute gehen wir allerdings davon aus, dass die in unserem Grundsatzprogramm vielschichtig aufgezeigten Wege im Gesamtkontext der Komplexität in den Zusammenhängen, mittel- und langfristig wesentliche Verbesserungen  im Segment der Arbeitsmärkte und einer Entlastung der sozialen Missstände und Kosten stattfinden wird.

Gerade ein innovatives Deutschland der Zukunft steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer. Die rechtlichen Instrumentarien, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedürfen einer durch greifende Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden. Nur in Ausnahmefällen und bei einer außergewöhnlichen Befähigung oder Kompetenz in der einzelnen Person gelagert, sollte es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten die in Deutschland ein Studium absolviert haben.

Über die Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist ein voraussetzendes, wie allerdings auch ein vorausschauendes Merkmal staatlicher Souveränität und muss uneingeschränkt auch für ein Deutschland die Basis bilden.

11.05. Die Integration, mehr als nur die deutsche Sprache

Die multikulturelle Gesellschaft oder auch der Wunsch einer Integration eben in die deutsche Gesellschaft, ist als gescheitert anzusehen. Grundsätzlich wird bei allen Einwanderungen in Deutschland und den klaren Vorgaben, wie hierzu bereits beschreiben, erst der Garant dazu sein, dass eine wirkliche qualifizierte Integration überhaupt von Erfolg gekrönt sein kann. Und nur hierüber können bereits die heute soziologischen- und brandgefährlichen Parallelgesellschaften sowie dem Land und der Gesellschaft gegenläufigen Strukturen in einem Deutschland vermieden werden.

Im Grundsatz ist dies heute in Deutschland bereits entwickelte, gefährliche strukturelle Moment von Parallelgesellschaften aufzulösen und gleichwohl die Klarheit der Anforderungen an ein Leben in Deutschland in der deutschen Gesellschaft eindeutig zu reformieren und umgehend zu ratifizieren. Im Grundsatz ist die in Deutschland sichtbare Entwicklung hausgemacht und bedauerlicher Weise einem völligen Versagen einer verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik zuzuschreiben, welcher wir als LIGA, zum Schutz des Landes und der Bevölkerung nicht mittragen werden können.

Integration fordert grundsätzlich von Einwanderern zunächst einmal das klare und durchgängige auch gelebte Bekenntnis zu einem Deutschland und seinen gesamten Parametern. Dies setzt in jedem Alter voraus, nach einer angemessenen Zeit, die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift erwarten zu können. Setzt die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts unabdingbar voraus. Eine politisch motivierte und geforderte Assimilation als Instrument als Form der Integration einzupreisen empfinden wir als angebracht. Dies bedeutet dann im Weiteren, das die Verweigerung einer Integration verliert jegliche Unterstützung und letztendlich führt dies bei Unwilligkeit und Auffälligkeiten zum Verlust des Aufenthaltsrechts.

11.06. Die Kosten der Einwanderung transparenz herstellen

Eine wie von der LIGA geforderte Einwanderung von Personen, welche klare Richtlinien und Voraussetzungen zu erfüllen haben, werden in der Regel nicht den heimischen Sozialsystemen zur Last fallen. Allerdings heute sieht dies in einem Deutschland gänzlich anders, im Übrigen, nicht tolerierbar aus. Angebliche Sicherungsmechanismen entpuppen sich als wirkungslos, von der Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und durch das EU-Recht relativiert als äußerst betrugsanfällig.

Die LIGA widerspricht grundsätzlich einem Einwandern von Niedrigqualifizierten, welche zudem und überwiegend über missbräuchliche Asylanträge nach Deutschland kommen und meist sofort auf die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind. Ein dem sozialen Deutschland und dessen Sozialen System angesteuertes und wissentlich missbräuchlich anvisiertes Verwenden und ein Bereichern durch Dritte, ist grundsätzlich abzuwehren.

In der Durchgängigkeit sind zum Thema der Anerkennung die gleichen Voraussetzungen von den Familienmitgliedern zu erwarten. Ein Nachzug und dann direkt in das deutsche Sozialsystem ist zu unterbinden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die LIGA die sofortige heutige Praxis der schrankenlosen und damit der politischen, staatlichen, jedoch nicht rechtsstaatlichen und für die Gesamtheit eines Deutschlands gefährlichen und soziologischen Strukturen schädigenden Handlungen und Durchführungen sofort beenden möchte.

Es ist für uns die LIGA unvorstellbar und vor allem untragbar, dass die Kosten der Schätzungen für die Massenzuwanderung eine Größenordnung von bereits hundert Milliarden EURO erreichen wird und staatlich hierfür vorgesehen ist. Dies geht so nicht!

Masseneinwanderung ist wie bereits an anderer Stelle erwähnt, komplett zu unterbinden und ist zudem rechtsstaatlich nicht statthaft. So wird auch jede Organisation, welche sich hierbei zu Lasten unseres Landes verdingt und dies gleich welcher vorgeschobener Gründe, strafrechtlich und mit äußerster Härte zu bestrafen sein.

Zusammenfassend ergibt sich dann hieraus auch eine sofortige einfache und klar durchgängige Transparenz im Thema der Kosten. Somit wird auch hierüber das schon lange zwischen dem Bund und den Ländern angespannte Thema der Kosten einfach und in einem wesentlich verminderten Rahmen zu regeln sein.

Die Finanzierung der Zuwanderung ist grundsätzlich neu zu ordnen. Und die realen Kosten werden auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig offengelegt werden. Eine kostentechnische Einbeziehung über die steuerlichen Mittel hinaus der Bürger gilt es in allen Fällen abzulehnen.

11.07. Die Einwandererkriminalität ungeschönt offenlegen

Deutschland so scheint es seit bereits mehreren Jahren hat und gerade in Sachen der Einwanderungskriminalität zu verschweigen, nämlich die realen Zahlen. Wir als LIGA sehen es als ein Vertrauensverlust zwischen der Regierung / dem Staat und der Bevölkerung an, wenn die geforderte und vor allem sich gehörende Ehrlichkeit nicht mehr gegeben ist. Derartiges Vorgehen lehnen wir auf ganzer Linie ab.

Im Schlepptau der ungeregelten und unverständlicher Weise politisch zugelassenen Massenzuwanderung, stieg und steigt immer noch die Kriminalität an. Doch Statistiken über den Asyl- oder Migrationshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter, werden aus politischen Gründen leider nicht so geführt und offengelegt, wie man dies erwarten könnte.

So fordern wir, dass ausländischen Straftätern das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität, welche bei vorheriger klarer Auswahl- und Identifikationsmerkmalen und Voraussetzungen grundsätzlich nicht ins Gewicht fallen würde.

Bestmöglicher Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität, ebenso wie zur Unterbindung von Asyl- und Rechtsmissbrauch wird von uns der LIGA eindeutig und unmissverständlich eingefordert. Das schließt die Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungs- und Asylbereich ein, welche zudem unter dem unübersehbaren Aspekt einer Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt hat.

11.8. Die Einbürgerung oder der gelungene Abschluss einer Integration

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration, was jedoch die Durchgängigkeit des gesamten Weges bis zur Integration des Integrationswilligens voraussetzt.

„Einwanderer“ haben vor der Einreise ihre familiäre Situation, ihre beruflichen Befähigungsnachweise, einen in Deutschland bereits bestehenden Arbeitsvertrag und den Nachweise, sich selbst finanziell tragen und versorgen zu können, nachzuweisen.

In diesem Zusammenhang ist auch gleich anzumerken, dass über das Thema Einbürgerung eine Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erst nach einer Zeit von 5 Jahren in „Wohlgefallen“ und ohne jegliche zivil- oder strafrechtliche Auffälligkeiten sowie dem Nachweis eines Arbeitsvertrages und einer finanzielle Unabhängigkeit die Voraussetzungen sind, um diese schlussendlich auch zu erhalten.

„Irreguläre Migranten“ sind grundsätzlich bereits beim Versuch des Übertrittes der territorialen Gebiete eines Deutschlands, sowie der EU Gebiete abzuweisen und konsequent zurückzuschicken.

„Universitäres Studien“ hier sind sämtliche Voraussetzungen, der grundsätzliche Nachweis der Zulassung und der Einladung einer deutschen Universität, die gesundheitlichen Eignung, der Befähigung einer eigenen Versorgung oder über ein Stipendium für die Zeit des Studiums sind nachzuweisen. Gleichwohl endet die Aufenthaltsdauer im Land grundsätzlich, mit dem universitären Abschluss des zu Beginn und Grund der Einreise eingeschriebenen, jeweiligen Studienfachs.

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatsangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Dies gilt es für die Zukunft gesetzlich ablehnend, zu handhaben.

11.09. Der Doppelpass

Der Themenbereich der politisch bisher sehr lachs gehandelten „Doppelpass Politik“ ist für die Zukunft und auf den schon lange sichtbaren sehr unguten, vielfältigen Fehlverhalten fremdländischer Kulturen und der Bildungen von Parallelgesellschaften, grundsätzlich und vor allem gerade in einer sich verändernden Welt für ein Deutschland abzulehnen.

Natürlich weisen wir auch gleich darauf hin, dass in diesem Segment sehr differenziert im Umgang der Bewertungen vorgegangen werden muss. Wir fordern grundsätzlich ein Verbot des Doppelpasses bei allen Personen aus islamischen Ländern. Dies ist nicht aus ideologischen Überlegungen heraus gefordert, sondern einzig den heute sichtbaren islamistischen (politisch verwendet Unterwanderungen Rechnung getragen. Und so lange diese Problematiken national wie international nicht gelöst sind, solange ist eine Generalität und damit ein klares NEIN zum Doppelpass aus islamischen Ländern auszusprechen.

Allen voran und auf den Grundlagen der auch schon lange vorliegenden Erkenntnisse, setzen wir uns dafür ein, dass Personen aus der Türkei, auch der hier im Land bereits geborenen Nachfolge Generationen, keinen deutschen Pass erhalten. Hintergrund zu vorstehend genannten Aspekten ist zudem die grundsätzliche „Staatsbürgerliche Pflicht“ türkischstämmiger Personen. Damit unterliegen diese türkischstämmigen Personen, wie über die Wahlen in der Türkei im April 2017 leider festzustellen war, dem uneingeschränkten Einfluss eines türkischen Präsidenten Erdogan.

So wählten im Durchschnitt 60 % der türkischstämmigen Bevölkerung (60% deshalb, da die sogenannten Nichtwähler im Grundsatz sich auch gegen eine Demokratie in der Türkei entschieden haben, obwohl sie selbst hier in Deutschland die Vorteile genießen. Dies nennen wir Verrat nach 2 Seiten) mit meist deutschen Pässen in Deutschland lebend, arbeitend und von deutscher Sozialhilfe lebend, einen türkischen Machthaber der allen Ernstes die Todesstrafe als opportun ansieht und einführen will. Zudem ist die Türkei kein Mitglied der EU, auch nicht als absehbar anzusehen und so gänzlich als Fremdstaat außereuropäisch zu behandeln sein wird. Gleiches mit und für seine Bürger.

Hier versagten einmal mehr in Deutschland die Integration zumindest bei ca. 60 % der türkischstämmigen Mitbürger in einem Deutschland und damit die gesamte Integration. Warum sollten diese Personen dann allerdings und auf welcher Grundlagen einen deutschen Pass besitzen? Dies ist untragbar und zu verändern.

Zusammengefasst kann speziell mit der Türkei und damit mit einem Präsidenten Erdoğan keine positive Prognose für die Zukunft abgegeben werden und insofern greifen in dieser Sonderkonstellation speziell zu den türkischstämmigen Personen 3 völlige Ausschluss Kriterien.

  1. Türkische Pflichtstaatsbürgerschaft
  2. Türkei kein EU Land und wird dies auch nicht
  3. 60 % der Türken-Deutschen wählten im April 2017 einen Präsidenten in der Türkei obwohl diktatorisch auf dem Weg der keinerlei demokratischen und ethischen Grundlagen aufweist.

Deshalb verlangen wir die generelle Aussetzung des Doppelpasses zu jeglichen türkischstämmigen Personen. Gleichzeitig empfehlen wir, bei den bereits in Deutschland lebenden türkischstämmigen Staatsbürgern, den deutschen Pass abzuerkennen und einzuziehen und stattdessen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. In diesem Zuge sind natürlich alle dem Staat bekannten Daten und Fakten zu türkischstämmigen Personen zu berücksichtigen und kriminelle Elemente, Personen mit Vorbestrafungen, von Sozialhilfe lebend, sofort in die Türkei abzuschieben. Alten türkischen Generationen, welche bereits 30 Jahre im Land sind, empfehlen wir als unbedingte Anerkennung den deutschen Pass zu belassen, denn dieser Personengruppe ist ein Kompliment an Integration und als willkommene Mitbürger in ihrer deutschen Heimat auszusprechen.

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