Wenn die Politik versagt, ist des Volkes Wille und Einsatz mehr als gefragt!

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Wenn die Politik selbst schon in einer demokratischen Staatsform versagt, ist dann nicht die Basis der Demokratie und damit des Volkes Wille und Einsatz mehr als gefragt?

Und einmal ganz ehrlich, glaubt denn nur ein einziger Politiker oder Bürger daran, dass mit den nun angekündigten Grenzkontrollen und dem vorübergehenden kurzen stoppen des Schienenverkehrs von und nach Österreich, außer einem Verzögern im Thema der Flüchtlingsfluten, bei dem keiner sagen kann, wer ein echter Flüchtling ist und Hilfe braucht und wer nicht, politisch effektiv, kompetent und vor allem nachhaltig gehandelt wurde. Sicher keiner!

Kompliment an die CSU

Kompliment trotzdem ganz speziell an die CSU und an ihren Vorsitzenden Horst Seehofer, der aufgrund einer für ihn „Zwickmühlen Situation“ verursacht über den massivem Druck der heranstürmenden Flüchtlinge über Österreich auf der einen Seite dem massiven Druck und der damit verbundenen nachhaltigen Schädigung des Wirtschaftsstandortes München, zunächst die Bremse gegen die Regierung Merkel, zumindest leicht anzog.

Noch eines Herr Seehofer, Sie in Persona und der Freistaat Bayern sind und wären im Übrigen einer der Schlüssel, also geben Sie diesen bundespolitisch nicht aus der Hand!

Doch macht nun eine Schwalbe wahrlich keinen Sommer? Sicher nicht, denn es ist nur ein perfides Spiel auf Zeit, jedoch keine Lösung im Inhalt oder gar der Gesamtthematik!

Thomas de Maiziere zur aktuellen Situation

Nun, gestern am Abend dann der aufgezeichnete TV Auftritt des im Staate ressourcenbezogen, gesamtverantwortlichen Ministers des Inneren, Thomas de Maiziere zur aktuellen Situation.

Was sich hier zutrug, wurde dem Zuschauer sicher nicht in der wirklichen Deutlichkeit sichtbar.

Betrachtet aus den rein analytischen Blickrichtungen muss man sagen, dass diesem Herrn nicht nur die jetzige Lösung der Grenzschließung nicht passt, sondern seine Aussagen allesamt bis hin zum Lob nach Bayern im Inhalt und in der Glaubwürdigkeit und einer nur annähernden Wahrhaftigkeit, buchstäblich entbehren und damit lediglich für das „Archiv des politischen Grauens“ waren.

Alles sprach gegen einen gewünschten und forcierten, damit fundierten, klaren und vor allem lösenungsorientierten Weg des Ministers und damit der Bundesregierung zum Thema, die unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Deutschland zu stoppen.

Vielmehr spricht vieles dafür, dass es gerade so weitergehen wird und man dies auch weiterhin öffentlich herunterspielen wird!

Die Bunderegierung zur Rechenschaft ziehen.

Wenn also dies die heutigen, sogenannte verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker, die Kraft Gesetzes in ihren gewählten politischen Positionen nur ihrem Wissen und Gewissen unterworfen sind und sein sollen, dann sollte man endlich und in diesem Fall umgehend diesen verantwortlichen Minister des Inneren und damit die gesamte Bunderegierung faktisch zur Rechenschaft ziehen um weitere Schäden von Land und Leuten abzuwenden.

Zudem ist dann das vorhandene Schutzschild einer politischen Immunität, einer Unantastbarkeit der Politiker, welches im Umkehrschluss dann gleichwohl zum Damoklesschwert für die Bevölkerung, wie jetzt sichtbar wird, sofort gesetzlich abzuschaffen.

Denn was für ein Gewissen soll denn dies sein, wenn dieses gegen Deutschland und die Menschen und somit gegen alle Grundlagen einer echten freiheitlichen Demokratie steht und eingesetzt wird?

Der Minister des Inneren ist für die Probleme mit den Flüchtlingen, verantwortlich.

Denn gerade der Minister des Inneren ist für die gesamten innerdeutschen Probleme mit den Flüchtlingen, deren Kriminalitätsaktivitäten, der Abwehr von Schädigungen der Bürger durch diese Gruppen und Personen zuständig und verantwortlich.

Ganz gleich ob im Bereich von körperlichen Schädigungen oder im Bereich von Sachschäden, zudem beim Thema der Überlastung und dem buchstäblichen „verheizen“ der Polizistinnen und Polizisten, sowie der Unterbindung der freien ausgelebten Aggressionen der Links Autonomen Zellen verantwortlich. Denn dies alles und Weiteres mehr, fällt ausschließlich in dessen Ressort.

Unabhängig davon, gibt es im Land bereits viel zu viele Fälle von Übergrifflichkeiten aus den Reihen der Flüchtlinge! Die gilt es sofort und vor allem nachhaltig zu unterbinden. Ansonsten müssen wir heute nach den bisherigen Verläufen mehr denn je davon ausgehen, dass der Staat und damit diese Regierung dies vorsätzlich in Kauf nimmt!

Voraussichtlich allerdings und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit haben bereits noch mehr als nur vorstehende Probleme im Land und hierbei spielt es nun keine Rolle, ob nun die Grenzen erst einmal dicht gemacht worden sind oder nicht!

Denn über die bisher unkontrollierten, grenzübertretenden Flüchtlinge und die nicht von der Hand zu weisenden Unverschämtheiten, deren Brutalitäten und damit der sichtbaren Motivlagen dieser sogenannten Flüchtlinge zum Einen, stellt dies im Weiteren auch ein nicht unerhebliches Risiko im Bereich einer relevanten Terrorgefahr, einer Gefahr für Leib und Leben der Bürger im Land dar.

Dies steht entgegen der derzeitigen Bekundungen des Präsidenten des BND Schindler. Doch möge er doch den Menschen im Land eine nachhaltige Garantie darüber geben, wenn er ob seiner Aussagen so sicher ist!

Die Terrorgefahr ist durch die fehlenden Kontrollen geschaffen.

Und wenn diese anzunehmende Terrorgefahr relevant ist, dann erst durch die fehlenden Kontrollen beim unkontrollierten Übertritt der sogenannten Flüchtlinge an der deutschen Grenze geschaffen. Und es sollte sich kein Professional, hier die Politik und der Staatsschutz getrauen dann zu sagen, sie hätten davon nichts gewusst oder es gar nicht kommen sehen!

Um sofort, nachhaltig und vor allem vorbeugend derartiges von den Menschen in Deutschland oder nun vom Land selbst abzuwenden, kommen wir dann am besten doch gleich auf den Punkt:

1. Einzufordern ist unabdingbar die sofortige Kontrolle über den Staatschutz (BND, Verfassungsschutz und MAD) aller bisher eingereisten Flüchtlinge / aller Personen auch Frauen auf das Thema Terrorgefahr und den Zugehörigkeiten zu Islam fanatischen Gruppierungen.

Sollte dies von Regierungsseite jetzt ausbleiben, so sehe ich bereits jetzt faktisch, organisatorisch, strategisch und psychologisch bedingt den Zeitpunkt von möglichen Anschlägen und dem Auftreten einer möglichen und direkten Terrorgefahr in Deutschland bereits in den nächsten 3-6 Monaten (Akklimatisierung und strategische Sondierung der eingereisten Organisationen / Personen des Umfeldes)als latent vorhanden an.

2. Einzufordern ist zudem unabdingbar, die sofortige Untersuchung jeder eingereisten Person, unabhängig einer künftigen Ausweisung, auf eines von dieser Person im einzelnen ausgehenden Gesundheitsrisiko für die Gesellschaft.

Sollte dies von Regierungsseite jetzt ausbleiben, so sehe ich bereits den Zeitpunkt von möglichen Ansteckungspotentialen im Bereich vor allem von Infektionskrankheiten bereits in den nächsten 2-3 Wochen als ganz latent an.

3. Einzufordern ist und ich halte an allen Aussagen in meinem Artikel vom 12.09.2015 um 5.49/Uhr (Wohin flüchten wir eigentlich wenn es knallt?) unabdingbar fest, dass die umgehenden, notwendigen politischen wie aber auch gesetzlichen Veränderungen des GG 16a und das Aussetzen des Schengener und Dubliner Abkommen usw. nachhaltig angegangen werden müssen.

80 Millionen Menschen gilt es sofort zu schützen

Wir haben im Land ca. 80 Millionen Menschen, Familien und Kinder, Alte und Junge, gebürtig Deutschstämmige und gebürtige Deutsche mit Migrationshintergrund und deren Familien, welche es nun endlich nachhaltig durch Angriffe Dritter die heute Deutschland betreten sofort zu sichern und sofort zu schützen gilt.

In diesem Zusammenhang muss hier die Empfehlung sein, bitte sind sie alle in den nächsten Wochen und Monaten einfach aufmerksamer. Haben sie bitte keine Ängste die sie lähmen würden, sondern seien sie einfach präsent und zeigen Sie sich als Bürger, welche die Menschen und das Land Deutschland selbstbewusst sind und bei einer Notwendigkeit schützen werden.

Und noch eine Bitte an alle Deutschen, gleich welchen Hintergrund sie über ihre Wurzeln haben. Machen sie sich bewusst, dass alle eine Gemeinschaft sind und sie alle auf sich gegenseitig aufpassen und sich gegenseitig schützen sollten.

Lassen sie es zudem nicht weiterhin zu, dass man sie gegenseitig über eine wie auch immer geartete Definition von Glaubenslehren oder einem Fanatismus über den Islam entzweit. Gleiches gilt zudem den politischen Lagern oder auf der Straße den sogenannten „Links / Rechts“ Bewegungen.

Zeigen Sie dem Land ein gemeinsames Gesicht und stehen sie für ein gesichertes und beschütztes Deutschland ein, damit unsere Kinder auch morgen noch ohne Ängste im Garten und auf der Straße spielen können und die deutschen Frauen und Mädchen unbehelligt ohne Angst vor körperlichen Angriffen, auch nicht einmal angepöbelt zu werden, sich frei und ohne Sorge bewegen können.

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz.

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