Schlagwort-Archive: Bundesrat

Vorstoß der SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Wahlrecht für nicht EU-Ausländer/Innen

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,   derzeit verursacht das im Bild dargestellte Schreiben „Beschlussfassung und Bericht“ aus NRW zum Thema: „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht) für Nicht EU-AusländerInnen“ für viel Wirbel.   Um es kurz zu machen, man muß im Netz mehr als höllisch gut darauf achten, was … Vorstoß der SPD / Bündnis 90/Die Grünen: Wahlrecht für nicht EU-Ausländer/Innen weiterlesen

Bundespräsidentenwahl 2017

Die Zeit ist für die Menschen im Lande, wie aber auch für mich selbst gekommen, das politische Jahr 2017 einzuläuten! Zunächst steht im Februar 2017 die Wahl des neuen Bundespräsidenten an! Doch was für ein Desaster eines politischen, internen Geklüngel, unter Zwang von vorhandenen oder auch eben nicht vorhandenen Mehrheiten im Bundesrat, dass hieraus ein … Bundespräsidentenwahl 2017 weiterlesen